CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu

Bernburg. Die CDU hat ges-tern Abend auf ihrem Parteitag in Bernburg dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. 140 Delegierte votierten dafür, das Regierungsbündnis mit der SPD bis 2016 fortzusetzen. 18 Delegierte lehnten den Vertrag ab, 7 Delegierte enthielten sich. 2006 hatten 9 Delegierte gegen den damaligen Koalitionsvertrag gestimmt. CDU-Landeschef Thomas Webel warb um Verständnis, dass die CDU nicht alle Ziele durchsetzen konnte. "Ich weiß, dass dieser Koalitionsvertrag für manchen eine Zumutung ist. Doch die Alternative wäre Rot-Rot gewesen." Die Koalition mit der SPD sei eine Vernunftehe und keine Liebesheirat, sagte Webel.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl 32,5 Prozent erhalten. Die SPD (21,5%) hätte auch mit der Linken (23,7%) eine Regierung bilden können. Indem die CDU auf SPD-Forderungen einging, konnte sie dies verhindern. So stimmt die CDU zähneknirschend der Bildung von Gemeinschaftsschulen zu und sagt auch Ja zu einem Vergabegesetz, wonach künftig allein tariftreue Firmen noch öffentliche Aufträge erhalten. Die Rückkehr zum uneingeschränkten Ganztagsanspruch auf Betreuung in Kindertagesstätten wird als weniger problematisch angesehen. "Damit verraten wir keine Ideale", sagte Webel. Schließlich seien es CDU und FDP gewesen, die diesen Anspruch 1991 erstmals gesetzlich verankert hatten, ehe er 2003 eingeschränkt wurde.

Fraktionschef Reiner Haseloff sagte, dass trotz der Kompromisse die Grundprinzipien der CDU erkennbar seien. So setze sich die Koalition für tarifliche Mindestlöhne ein – staatliche Mindestlöhne jedoch, wie von der SPD gefordert, würden ausgeschlossen. Als Erfolg bewertete er es auch, dass das Innenministerium von der SPD zurück "in schwarze Hände" kommt. Das Ressort soll künftig Holger Stahlknecht (CDU) als Minister leiten. Beate Bettecken (Kreisverband Magdeburg) forderte Haseloff auf, darauf zu achten, dass dieser Vertrag "nun das Ende der Zugeständnisse" sein müsse. Am Sonnabend entscheidet die SPD.