Ungewöhnlich kurze Sätze

Für Reiner Haseloff (CDU) war es eine doppelte Premiere. Er gab seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident ab. Und: Er redete klar, in kurzen Sätzen, schnell zum Thema kommend ohne Zahlenketten. Das war neu für Plenum wie Publikum. Die Opposition zeigte sich dennoch angriffslustig. Die Linke sprach sogar von Wahlbetrug.

Magdeburg. Die Fotografen auf dem Presserang des Landtags hatten es gestern etwas schwer mit dem Ministerpräsidenten. Minutenlang mussten sie durch den Sucher starren, um den kurzen Moment eines Aufblickens abzupassen. Haseloff redete – entgegen seiner Art – dieses Mal nicht frei. Haseloff blieb hart am Manuskript. Und das war auch gut so. Jedenfalls für Zuhörer und Mitschreiber. Die Aussagen waren klar, die Sätze kurz. Abgeordnete und Journalisten kennen das vom früheren Wirtschaftsminister auch anders. Haseloff beherrscht die Kunst des verbfreien Endlossatzes. Gestern beherrschte er sich. Sein erneuerter Stab an Beratern und Redenschreibern, der an Regierungserklärungen kräftig mitfeilt, hatte ganze Arbeit geleistet.

Inhaltlich betonte Haseloff die Strategie, dass die Koalition zwar bleibt, es ein "Weiter so" aber nicht geben soll. Bei der Förderpolitik zum Beispiel. Nicht der billige Jakob steht mehr im Fokus, sondern das Unternehmen mit Know-how und eigener Forschungsabteilung. Oder: Anders als unter Vorgänger Böhmer öffnet sich die Regierung wieder stark für frühkindliche Förderung, will Ganztagsbetreuung und familienfreundlichere Elternbeiträge in Kindertagesstätten. Haseloff stellte die Schwerpunkte aller Ministerien vor, die politisch großen und die lokalen kleinen, aber handfesten: vom Weiterbau der A 14 bis zu feuchten Kellern wegen zu hoher Grundwasserstände.

Da alles vom Geld abhängt und die Regierung sich neue Kredite ab 2012 selber verbietet – hegt die Opposition große Zweifel an der Umsetzung all dieser hehren Ziele. Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken, fasste das so zusammen: "Dieser Koalitionsvertrag ist der Versuch, Pudding an die Wand zu nageln." Gallert zielte vor allem auf die SPD. So wollte die schwarz-rote Koalition ursprünglich jährlich 800 neue Leute in den Landesdienst einstellen (vor allem Lehrer und Polizisten), nun nach der Wahl wurde die Zahl halbiert. Gallert sprach von "klarem Wahlbetrug". Die Kritik galt vor allem einem Mann, der schräg hinter dem Rednerpult in der Regierungsbank saß: Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Bei dem einen Hieb sollte es nicht bleiben. Gallert hielt der SPD Versagen vor, da sie die im Wahlkampf vehement mitgetragene Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn der CDU zuliebe dann schnell fallen ließ.

Gallert und Bullerjahn hätten auch ein Team sein können – Gallert wollte Rot-Rot. Doch die SPD, da schwächer als die Linke, entschied sich für ein Weiter-Mitregieren mit der CDU. Gallerts Angriffe auf Bullerjahn reizten CDU-Fraktionschef André Schröder denn auch zu einer kleinen Psychoanalyse: In Gallerts Entrüstung entlade sich der Ärger einer verschmähten Braut. "Man gewinnt den Eindruck, der Koalitionsvertrag ist schlecht, weil er von den falschen Parteien beschlossen wurde." SPD-Fraktionschefin Katrin Budde meinte zur Linken: "Unser Koalitionsvertrag ist tausendmal konkreter als Ihr ganzes Wahlprogramm."

Ihren ersten Landtagsauftritt nutzte Grünen-Fraktionschef Claudia Dalbert, um Probleme der Gleichstellung anzusprechen. Sie warf der Regierung einen kläglichen Start vor, da im zehnköpfigen Ministerteam nur zwei Frauen sitzen. So könne Haseloff keine Vorbildwirkung auf andere Behörden entfalten. "Das kann ich nach jahrelangen Erfahrungen im Geschlechterkampf sagen: So werden Sie Geschlechtergerechtigkeit nicht erreichen."