Die Linke kündigt einen harten Oppositionskurs an

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat einen harten Oppositionskurs angekündigt. Bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Magdeburg kündigte die Parteispitze an, in den nächsten Jahren weiter für ein längeres gemeinsames Lernen und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu kämpfen.

Magdeburg. Der Landesvorsitzende Matthias Höhn sagte: "Wir müssen jetzt ohne Zögern unsere Rolle als Opposition annehmen und spürbaren Druck entfalten." Ohne eine starke Linke im Parlament und außerhalb werde es viele wichtige Projekte für Sachsen-Anhalt nicht geben. Höhn weiter: "Wir müssen die Auseinandersetzung mit CDU und SPD nicht scheuen."

Auch der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, betonte, dass die CDU/SPD-Regierung mit "harter Opposition" rechnen müsse. Die Linke werde klare politische Alternativen in die Debatte einbringen. Ziel seiner Partei müsse auch sein, "unsere Akzeptanz in allen Bereichen der Gesellschaft zu erhöhen".

Bei der Landtagswahl am 20. März hatte die Linke 23,7 Prozent bekommen und war damit erneut zweitstärkste Kraft nach der CDU geworden. Im Landtag ist die Partei mit 29 Abgeordneten vertreten.

Höhn räumte ein, dass die Linke ihr Ziel, stärkste Kraft im Land zu werden, "klar verfehlt" habe. Die bundespolitische Stimmungslage zu Beginn des Jahres sei "kein Rückenwind" gewesen. Und: "Rot-Rot war mehrheitlich nicht gewollt." Das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Linken sei "unzureichend" gewesen. Die Menschen hätten ihr in den Wochen vor der Wahl weniger zugetraut als noch vor einem Jahr.

Die Linke-Spitze griff die weiter regierende schwarz-rote Allianz wegen unverbindlicher Formulierungen im Koalitionsvertrag scharf an. Höhn sprach von "vielen schwammigen Vereinbarungen". Gallert kritisierte, dass die wenigen konkreten Projekte – etwa die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kita-Kinder – unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Der Koalitionsvertrag atme an den meisten Stellen ein "mal sehen, vielleicht, könnte kommen oder auch nicht". Gallert: "Das ist in etwa so, als würde man versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln. Man kann sich so gut wie auf nichts verlassen."

Der Fraktionschef kritisierte, dass CDU und SPD die Zahl der Neueinstellungen in Sachsen-Anhalt auf 400 pro Jahr begrenzen wollen. Er erinnerte an einen Beschluss der Landesregierung von Ende 2010, wonach es rund 800 Neueinstellungen pro Jahr geben soll. Die jetzigen Pläne würden zu einer radikalen Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

Das Projekt Gemeinschaftsschule, an der längeres gemeinsames Lernen möglich sein soll, sei nicht ernstzunehmen, sagte Gallert. Die CDU habe dieses SPD-Vorhaben nur deshalb akzeptiert, weil sie damit eine wirkliche Öffnung des gegliederten Schulsystems verhindert habe. In den Kreistagen und Stadträten würden CDU-Vertreter und auch konservative SPD-Kommunalpolitiker wie etwa Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper vermutlich alles tun, um die Einführung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern.

Der SPD warfen Gallert und Höhn vor, nie ernsthaft einen Politikwechsel mit der Linken als Bündnispartner in Erwägung gezogen zu haben. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) warf Gallert "kollektive Amnesie" vor, weil viele vor der Wahl geäußerte Ziele jetzt keine Rolle mehr spielten. "Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Politik", sagte er.

Gallert betonte: "Wir stellen uns auf fünf Jahre Opposition ein. Die Koalition habe zwar keine inhaltliche Basis, sie werde aber "vom Kitt der Macht" zusammengehalten. Meinung I