Weniger Geld für Bürgermedien? Plan stößt auf Schelte und Lob

Die sieben Offenen TV-Kanäle und zwei nicht kommerziellen Radiosender in Sachsen-Anhalt müssen 2012 mit finanziellen Einschnitten rechnen. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) wird nach einer entsprechenden Ankündigung gescholten und gelobt. Medien sehen in den "Bürgersendern" zunehmend eine mit Rundfunkgebühren finanzierte Konkurrenz.

Magdeburg. Bereits im Herbst 2010 hatte die MSA in einem Thesenpapier angekündigt, dass sich das "qualifizierte Angebot nicht mehr ausschließlich durch die MSA finanzieren" lässt. Die Bürgermedien wurden aufgerufen, "alternative Finanzierungsquellen durch Städte und Landkreise" zu erschließen. Dies hat einen Sturm der Entrüstung bei den Offenen Kanälen ausgelöst. Die Forderung führe wegen der defizitären Kommunalfinanzen in eine Sackgasse, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes der Offenen Kanäle. "In Halle wurden zugesagte Förderungen 2010 auf Grund einer Haushaltssperre nicht ausgereicht. Andere Städte befinden sich in ähnlicher Situationen", so der Verband.

Inzwischen scheint die Kürzung aber beschlossene Sache zu sein. Im Herbst, so MSA-Direktor Martin Heine gegenüber der Volksstimme, werde die Versammlung der Medienanstalt den Haushalt 2012 beschließen. Heine: "Ich kann diesem Beschluss nicht vorgreifen. Aber mein Vorschlag wird darauf abzielen, dass die Höhe der Einsparung im einstelligen Prozentbereich bleibt." Seit 2009 waren die Zuwendungen, die aus Rundfunkgebühren finanziert werden, stets um einige tausend Euro gestiegen.

Heine verteidigt diesen Einschnitt mit dem Rückgang der Gebühreneinnahmen der MSA (Grafik): "Die Förderung der Bürgermedien war in den vergangenen beiden Jahren nur durch Kürzungen in anderen Aufgabenbereichen möglich wie die Unterstützung der technischen Infrastruktur für das Digitalradio." Von den jetzt notwendigen Einsparungen dürfen auch die Bürgermedien nicht ausgeschlossen werden.

Bürgermedien, so der politische Auftrag, sollen Bürgern einen direkten Medienzugang ermöglichen und pädagogische Aufgaben erfüllen. Inzwischen machen sie nicht nur das. Die angekündigte Mittelkürzung stößt deshalb nicht nur auf Kritik, sondern auch auf Zustimmung. In den privaten Rundfunkhäusern und Verlagen werden die technisch sehr gut ausgestatteten und zunehmend professionell betriebenen Bürgermedien als zweite gebührenfinanzierte Konkurrenz neben dem MDR wahrgenommen. So veranstaltet der Offene Kanal Magdeburg mit "POP10" ein Jugendradio im Internet mit RBB-"Fritz"-Profi Maurice Gajda als Moderator. Der Radiosender "Harz-Börde-Welle" (HBW) versorgt seine Hörer fast rund um die Uhr mit Nachrichten aus der Harz-Region.

Mario A. Liese, Geschäftsführer und Programmdirektor von Radio SAW: "Die Bürgermedien bieten inzwischen Morningshows und Magazinsendungen an. Da stellt sich mir die Frage, ob hier noch der Bildungsauftrag im Fokus steht oder die reine Unterhaltung." Im Zeitalter des Internets können junge Leute ihre Meinung in den verschiedensten Medien frei veröffentlichen. "Von öffentlicher Seite muss das nicht finanziert werden", so der SAW-Chef.

Bettina Wiengarn, Vorstand des Landesverbandes Offene Kanäle, dazu: "Früher hat man uns Dilettanten-Fernsehen vorgeworfen. Heute gehen unsere Studenten sehr viel selbstverständlicher mit Kameras um. Deshalb sind Bürgermedien aber keine Konkurrenz zu privaten Medien." Meinung