Geteiltes Echo von Bund und Ländern auf Bullerjahns Vorstoß zur Steuerprüfung

Wernigerode. Auf ein geteiltes Echo ist bei den Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern der jüngste Vorstoß von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in der Frage der Steuerprüfung gestoßen. Am Rande der Frühjahrskonferenz in Wernigerode stimmte Bundesrechnungshof-Chef Dieter Engels (SPD) dem Vorschlag aus Sachsen-Anhalt zu. Im Volksstimme-Gespräch warnte er zugleich davor, "in der Debatte irgendwelche Länder an den Pranger zu stellen".

Bullerjahn hatte in der Volksstimme (Mittwochausgabe) den Südländern wie Baden-Württemberg und Bayern vorgehalten, sie würden zu wenige Finanzbeamte einstellen. Dadurch werde zuwenig kon-trolliert, ob Steuern auch gezahlt würden. Damit werde eine "unfaire Standortpolitik" unter den Bundesländern betrieben.

Dass die Bullerjahnsche Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzverwaltung bereits vor acht Jahren vom Bundesrechnungshof selbst erhoben worden ist, darauf verwies dessen Präsident. Engels betonte, laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kienbaum könnten auf diese Weise jährlich rund elf Milliarden Euro an Steuern mehr eingenommen werden.

In den Ländern gebe es große Unterschiede in der Steuerverwaltung, machte der Bundesrechnungshof-Chef deutlich: Manche Sachbearbeiter müssten 900 Einkommenssteuerbescheide bearbeiten, andere bis zu 2700. Das allein zeige, so Engels, dass die Qualität der Finanzverwaltungen in Deutschland sehr unterschiedlich sei

Zugleich wies er darauf hin, für eine zentrale Bundessteuerverwaltung sei eine Grundgesetz-Änderung erforderlich, für die im Bund eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig sei. Aktuell könne er nicht erkennen, dass Bullerjahn mit seinem Vorstoß erfolgreich sein werde.

Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke (CDU) unterstützte den Finanzminister. Eine Änderung der Organisation sei für ihn vorstellbar, dafür gebe es mehrere Modelle, sagte er. Die Landesrechnungshöfe könnten allerdings auf Defizite lediglich hinweisen, strukturelle Änderungen in der Finanzverwaltung müsse hingegen die Politik herbeiführen. Da dieses Thema alle paar Jahre aufgerufen, aber nicht wirklich umgesetzt werde, müssten sich die Politiker selbst eine mangelnde Effektivität vorhalten lassen, erklärte Seibicke. Trotz mehrfacher Nachfragen ließ er offen, ob Bullerjahn mit seiner Kritik an den Südländern Recht habe. Ralf Seibicke: "Das mag ich nicht bewerten."

Für Max Munding, Präsident des Baden-Württembergischen Landesrechnungshofes, ist die Antwort hingegen klar: "Unser Standortvorteil ist nicht, dass wir zu wenig darauf achten, Steuern einzunehmen, sondern unsere fantastische Infrastruktur." Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass seinem Land selbst nur ein Zehntel der Steuereinnahmen bliebe, der übergroße Anteil an den Bund und andere Länder gehe. Deswegen sprach auch er sich dafür aus, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. Munding widersprach Engels und Seibicke in der Frage einer Bundessteuerverwaltung: "Das ist dezentral bei den Ländern sehr gut aufgehoben."

Einigkeit herrschte indes unter den drei Präsidenten, als der Baden-Württemberger sagte: "Mit einer Steuervereinfachung bekommen wir auch mehr Steuereinnahmen."