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Landesparteitag in Magdeburg Selbstbewusste Bündnisgrüne wollen ihr soziales Profil schärfen

Von Michael Bock 16.05.2011, 06:39

Sachsen-Anhalts Bündnisgrüne wollen ihre Position mit einem neuen Führungsduo ausbauen. Sie streben an, mehr Mitglieder zu gewinnen und das soziale Profil der Partei zu schärfen.

Magdeburg. Die Bündnisgrünen sind in freudetrunkener Stimmung. "Ich bin schlichtweg begeistert über die Arbeit der Fraktion", jubelt der Delegierte Ulrich-Karl Engel beim Landesparteitag in Magdeburg. Schon bei der ersten Landtagssitzung habe sie etwa mit der Debatte um den Saaleausbau Duftmarken gesetzt. Engel hat sich die ganze Sache von der Pressetribüne aus angehört. "Die CDU hat bei der Diskussion eine Witzfigur in die Bütt geschickt. Die haben uns völlig unterschätzt."

Der Mann aus dem Harz ist nicht irgendwer. Engel war von 1990 bis 1998 für die Grünen im Landtag und profilierte sich in dieser Zeit als brillanter Rhetoriker. Jetzt ist er 60 Jahre, hat graue Haare und immer noch eine flinke Zunge. "Die Partei ist zum gesellschaftlichen Kompass geworden", sagt Engel. "Und dieser Kompass ist jetzt in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Darüber bin ich sehr froh."

Ja, die Bündnisgrünen, seit 13 Jahren wieder im Landtag vertreten, klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Der Parteitag verläuft sehr diszipliniert. So viel Harmonie gab es nicht immer. Die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke juchzt: "Wir sind der Motor und der Kompass für den sozialökologischen Umbau." Seit dem Frühjahr werde ganz anders auf die Grünen geschaut. "Wir ernten Zustimmung für Themen, für die wir vor 24 Monaten von anderen Parteien noch brutal verprügelt worden wären. Uns wächst eine neue Rolle zu."

Spannend wird es bei diesem straff durchgezogenen Parteitag erst bei der Wahl des neuen Landesvorsitzenden. Der 23 Jahre alte Jura-Student Sebastian Lüdecke setzt sich in einer Kampfabstimmung erst im dritten Wahlgang knapp gegen den Mitbewerber Stephan Bischoff (28, Magdeburg) durch. 34 der 69 Stimmen entfallen auf Lüdecke, 31 Stimmen erhält Bischoff.

Lüdecke sagt recht selbstbewusst, er werde gegebenenfalls "auch mal die Landtagsfraktion an die Zügel nehmen". Er stellt unter anderem das Werben um neue Mitglieder ins Zentrum seiner Rede. "Das kann ich, das habe ich gezeigt." Er verweist auf seinen Kreisverband Mansfeld-Südharz, der binnen eines Jahres von drei auf 18 Mitglieder angewachsen sei. Lüdecke, der von der Grünen Jugend unterstützt wurde, sagt, dass die aus dem Landtag ausgeschiedene FDP im Land deutlich mehr Mitglieder als die Grünen habe. Die Grünen zählten in Sachsen-Anhalt zuletzt 635 Mitglieder.

Zur Landesvorsitzenden wird Cornelia Lüddemann gewählt. Die 43-Jährige, früher Geschäftsführerin des Landesfrauenrates, ist die einzige weibliche Bewerberin für die beiden neu zu besetzenden Chefposten. Sie erhält 52 Ja-Stimmen, elf Delegierte votieren gegen sie, sechs enthalten sich.

Lüddemann kündigt in ihrer Rede an, neben den klassischen Themen der Grünen wie erneuerbare Energien soziale Aspekte stärker in den Vordergrund rücken zu wollen. "Wir sind auch die Partei der sozialen Gerechtigkeit", sagt Lüddemann. "Ich glaube, hier müssen wir noch mehr tun." Dies gelte sowohl angesichts der Struktur in Sachsen-Anhalt als auch in Abgrenzung zur Linkspartei. Lüddemann tritt zudem für eine "Professionalisierung" des Landesverbandes ein.

Die bisherige Parteichefin Claudia Dalbert kündigt an, die Grünen wollten die Landespolitik für die Bürger verständlicher machen. "Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass mehr Transparenz in die Politik einzieht", sagt Dalbert. Auch die Bürgerbeteiligung solle ausgeweitet werden. Im Landtag würden die Grünen "sachlich, fair, aber in der Sache hart" auftreten, sagt sie.

In einer Gastrede wirbt die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, für eine neue Energiepolitik. Die Risiken der Atomkraft seien zu teuer. Erneuerbare Energien könnten auch viel mehr Arbeitsplätze schaffen. "Mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben." Der Parteitag spricht sich dafür aus, dass Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2030 bei der Stromerzeugung komplett auf Atom und Kohle verzichtet.

Bei der Landtagswahl waren die Grünen auf 7,1 Prozent der Stimmen gekommen. Sie stellen neun der 105 Abgeordneten.