Landes-SPD lehnt Vorstoß der Bundes-Spitze rundweg ab

Die SPD-Bundesspitze will künftig auch Nicht-Mitglieder bei wichtigen Personalentscheidungen mitbestimmen lassen. In Teilen der Partei stößt dieser Plan auf Protest. Auch sozialdemokratische Spitzenpolitiker in Sachsen-Anhalt reagieren frostig.

Magdeburg. Nach den Vorstellungen der sozialdemokratischen Parteispitze um den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sollen künftig der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten und Bundestags- und Landtagsmandate per Urwahl bestimmt werden.

Daran können sich SPD-Mitglieder ebenso beteiligen wie Sympathisanten ohne Parteibuch. Nach den Plänen der SPD-Führung müssen sich Nicht-Mitglieder nur registrieren lassen, persönlich abstimmen und einen kleinen Unkostenbeitrag leisten. Der Vorschlag soll im Vorstand diskutiert und im Dezember von einem Parteitag beschlossen werden.

Die Reaktionen in Sachsen-Anhalt auf diesen Vorstoß fallen ablehnend aus. Die SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sagte: "Es ist gut, darüber zu diskutieren, wie wir die SPD noch attraktiver machen können. Ich bin daher sehr dafür, die politischen Inhalte breit mit den Bürgern zu diskutieren. Politik soll schließlich die Probleme der Menschen lösen und nicht in geschlossenen Zirkeln ausgetüftelt werden." Zugleich betonte Budde: "Ich bin aber nicht dafür, generell auch Nicht-Mitglieder über die Aufstellung von Kandidaten entscheiden zu lassen. Das führt zu einer Entwertung der Mitgliedschaft."

Das sieht Finanzminister Jens Bullerjahn, der stellvertretender Ministerpräsident ist, auch so. "Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", warnte der SPD-Politiker. Und: "Es muss schon noch einen Vorteil haben, in der Partei zu sein." Es könne nicht sein, dass Nicht-Mitglieder einerseits bei wichtigen Beschlüssen mitentscheiden dürften, andererseits aber unangenehme Entscheidungen nicht mitvertreten müssten.

Bullerjahn zog eine Parallele zu Vereinen und sagte: "Es würde doch kein Fußballer zulassen, wenn die Kegler plötzlich sagen würden, wir wählen euren Präsidenten mit."

Er verwies darauf, dass die Landes-SPD auf Regionalkonferenzen, Dialogveranstaltungen oder, wie 2010 bei seiner Kür zum Spitzenkandidaten, auf Mitgliederkonvente setze: "Diese Öffnung halte ich für vernünftig."

Auch in anderen SPD-Landesverbänden ist der Vorstoß der Parteispitze umstritten. So sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth: "Faktisch wird die Mitgliedschaft entwertet, wenn auch interessierte Nichtmitglieder darüber entscheiden, wer für die SPD bei Wahlen ins Rennen geht." Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner: "Bestimmte Wahlen müssen den Mitgliedern vorbehalten sein, das ist der größte Mehrwert einer Mitgliedschaft."

Dagegen erklärte Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid: "Ich halte diese Debatte für sehr gut. Wir brauchen eine Modernisierung der Parteiarbeit. Dazu gehört auch eine Öffnung für Nichtmitglieder." Meinung I