Ende einer Dienstreise: Wird Staatssekretär jetzt suspendiert?

Magdeburg. Der Druck auf Sachsen-Anhalts Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) nimmt zu. Der ins Visier der Justiz geratene Spitzenbeamte hat eine erst am Montag angetretene Dienstreise nach Lettland abbrechen müssen. Er wurde bereits gestern Abend in Magdeburg zurückerwartet.

Regierungssprecher Franz Kadell hatte gestern Nachmittag auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung mit Blick auf Stadelmann gesagt: "Die Bitte ist, die Dienstreise vorzeitig zu beenden." Der Staassekretär war gestern bei einem Erfahrungsaustausch zur Agrarpolitik und zum Thema erneuerbare Energien in Lettland. Für heute waren weitere Gespräche im Landwirtschaftsministerium in Riga geplant.

Hintergrund der hastigen Rückholaktion sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Stadelmann wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Das Ermittlungsverfahren war bereits am Montag über Presseauskünfte der Staatsanwaltschaft bekanntgeworden. Doch Stadelmann, der Anwälte eingeschaltet hat, durfte erst einmal nach Lettland reisen.

Gestern nun erklärte Kadell, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe sich in der wöchentlich stattfindenden Kabinettssitzung von Justizministerin Angela Kolb (SPD) über den Fall Stadelmann informieren lassen. Die Ministerin habe die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bestätigt.

Daraufhin habe Haseloff den zuständigen Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) gebeten, weitere Schritte einzuleiten.

Dem damaligen Landtagsabgeordneten Stadelmann wird vorgeworfen, im Jahr 2008 Protokolle von Vernehmungen im Müll-Untersuchungsausschuss an den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, per E-Mail weitergeleitet zu haben. Gegen den Landrat war im April Anklage erhoben worden, weil er 2009 vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss als Zeuge in mindestens fünf Punkten falsche Angaben gemacht haben soll.

Der Ausschuss ging der Frage nach, inwieweit Behörden die illegale Lagerung von Müll möglich gemacht haben.

Es wird erwartet, dass Minister Aeikens heute mit Stadelmann die Lage erörtert. Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Staatssekretär bis zur Klärung der Vorwürfe vom Amt suspendiert wird. Er sei in dieser Situation "schlecht arbeitsfähig", heißt es regierungsintern.

Stadelmann, der in der CDU-Landtagsfraktion gut angesehen ist und eigentlich als kommunikativer Mensch gilt, hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.