"Beinahe täglich wird Datenschutz verletzt"

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat einen besseren Datenschutz in der Privatwirtschaft gefordert. Um die Gefahr schwerer Datenschutzverstöße einzudämmen, müssten die Kontrollbehörden im Land zusammengefasst werden. Der Datenschützer kritisierte zugleich, er werde bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht oder erst spät einbezogen.

Magdeburg. Einen Routineauftritt vor der Presse nutzte Harald von Bose für ein Plädoyer für den Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten der Bürger. "Beinahe jeden Tag passieren irgendwelche Verletzungen des Datenschutzes in der Wirtschaft. Da werden Arbeitnehmer-Datenschutzrechte verletzt, da gibt es Datenklau oder Datenpannen bei großen Telekommunikationsunternehmen." Solche Fälle zeigten, man brauche eine effektive Datenschutzkontrolle. "Die Aufteilung auf zwei Behörden in Sachsen-Anhalt ist aber nicht effektiv", sagte von Bose. Zudem seien mehr Mittel und Personal notwendig, "sonst lassen sich die umfangreichen Aufgaben nicht bewerkstelligen".

Von Bose ist mit einem Stab von 16 Mitarbeitern in Magdeburg für den Datenschutz im öffentlichen Bereich zuständig; für Landesbehörden, Kommunen sowie öffentlich-rechtliche Institutionen wie etwa Abwasserverbände. Um alle Fälle in der privaten Wirtschaft, beispielsweise um Detektive zur Überwachung von Lidl-Mitarbeitern, illegalen Datenhandel oder "versehentliche" E-Mail-Sammlungen des Internet-Dienstleisters Google, kümmert sich das Landesverwaltungsamt in Halle mit einem dreiköpfigen Team.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die FDP für eine Fusion beider Behörden starkgemacht, allerdings vergeblich. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD liebäugelten mit einer gemeinsamen mitteldeutschen Datenschutzbehörde, die zusammen mit Sachsen und Thüringen geschaffen werden sollte. Zählbar voran kamen sie damit allerdings nicht. Doch in Sachen Fusion sieht von Bose politischen Handlungsbedarf. "Es gibt einen blauen Brief der Europäischen Union." Die EU hat vor drei Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil einige Bundesländer nach EU-Auffassung den Datenschutz nicht unabhängig genug führen. Von Bose will in den nächsten Monaten in den Landtagsgremien für eine neue Datenschutzstruktur werben.

Der Datenschützer sieht zugleich Defizite in der Zusammenarbeit der Landesregierung mit seinem Haus. Jüngstes Beispiel sei das geplante Ausführungsgesetz zum Therapie-Unterbringungsgesetz. Darin werde vorgeschlagen, die strengen Vorschriften für den Maßregelvollzug gefährlicher Gewalttäter auf jene Täter zu übertragen, die sich in einer Therapie befinden, "und zwar eins zu eins". Dies ist nach von Boses Auffassung nicht angemessen. Er kritisierte auch, dass seine Behörde bisher nicht in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen worden sei.

Er tadelte zugleich, das Thema werde im Koalitionsvertrag von CDU und SPD kaum behandelt und bleibe ohne konkrete Festlegungen. "Der Verbraucherdatenschutz ist auf zwei Ministerien verteilt, ohne dass sichtbar ist, wer sich darum kümmert." Und der Datenschutz als Bildungsaufgabe werde im Koalitionsvertrag unter ferner liefen erwähnt, "noch hinter dem Abschnitt Zahngesundheit", sagte von Bose.