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Staatskanzlei: Unbeeinträchtigte Amtsführung ist nicht möglich Umwelt-Staatssekretär muss gehen

Von Michael Bock 19.05.2011, 06:30

Der unter Straftatverdacht stehende Jürgen Stadelmann (CDU) ist seit gestern nicht mehr Umwelt-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Laut Staatskanzlei wurde das Beamtenverhältnis "einvernehmlich beendet".

Magdeburg. Ministerpräsident Reiner Haseloff, Stadelmann und sein Minister Hermann Onko Aeikens (alle CDU) waren ges- tern Morgen zu einem knapp einstündigen Krisengespräch zusammengekommen. Die Staatskanzlei teilte danach mit, es habe Einvernehmen bestanden, "dass dem Staatssekretär im Hinblick auf das jetzt eingeleitete Verfahren eine unbeeinträchtigte Amtsführung nicht möglich ist".

Gegen Stadelmann wird ermittelt, weil er im Jahr 2008 als Landtagsabgeordneter rechtswidrig Protokolle aus dem Müll-Untersuchungsausschuss an den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, per E-Mail weitergeleitet haben soll.

Stadelmann war am Dienstag von einer Dienstreise aus Lettland zurückbeordert worden, nachdem der öffentliche Druck nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens zugenommen hatte.

Stadelmann bekräftigte ges-tern, dass er sich zu dem Ermittlungsverfahren auch künftig nicht äußern wolle: "Dazu sage ich weiter nichts."

Da der 51-Jährige erst im Herbst 2009 Staatssekretär geworden war, hat er keinen Anspruch auf Versorgungsleis- tungen. Sein Gehalt als Staatssekretär bekommt er laut Finanzministerium noch drei Monate ausgezahlt. Das Grundgehalt eines Staatssekretärs liegt bei rund 9100 Euro.

Zur Nachfolgerin wurde Anne-Marie Keding (CDU) ernannt. Die aus Niedersachsen stammende Keding war im Agrar- und Umweltministerium zuletzt Abteilungsleiterin (Landwirtschaft, Gentechnik, berufliche Bildung). Die 45-Jährige, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb aufwuchs, ist Juristin. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Die Opposition gab sich mit der Entlassung Stadelmanns nicht zufrieden. Die Linke forderte eine Erklärung von Haseloff und Stadelmann zu den Gründen für die Weiterleitung der Protokolle. "Ich akzeptiere definitiv nicht dieses Schweigen", sagte Landtagsfraktionschef Wulf Gallert.

Haseloff war im Zusammenhang mit der Müll-Affäre selbst in die Kritik geraten, da er als Wirtschaftsminister für Müll-Deponien zuständig war.

"Die Entlassung zeigt, dass die CDU das Thema nicht weiter aussitzen möchte. Damit sind aber die Fragen rund um den Müllskandal nicht beantwortet", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Christoph Erdmenger.

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sprach von einer "vernünftigen Entscheidung", denn: "Die Angelegenheit wäre sonst zu einer erheblichen Belastung für die Arbeit des Ministeriums geworden."Meinung I