"Ich sehe die CDU nicht als Männerpartei"

André Schröder hat einen der schwierigsten Jobs in der Koalition übernommen: den Posten des CDU-Fraktionschefs. Da wurde gestritten, heftig intrigiert oder vielsagend geschwiegen. Der alte Fraktionschef Scharf war in einer nächtlichen Kneipenaktion entmachtet worden – zuletzt beklagten Frauen ehrverletzenden Umgang. Wie will der Neue eine solide, berechenbare Mannschaft formen? Es fragte Volksstimme-Redakteur Jens Schmidt.

Volksstimme: Herr Schröder, bevor Sie zum Fraktionschef gewählt wurden, waren Sie drei Jahre lang Staatssekretär im Verkehrsressort gewesen. Man sagt, ein Ministerium lässt sich einfacher leiten als eine Fraktion. Stimmt das?

André Schröder: Eine Fraktion ist schon etwas anderes als eine Verwaltung mit Dienstverhältnissen und Hierarchien. Als Fraktionschef muss ich mehr Überzeugungskraft aufbringen als in einem Ministerium. Mitstreiter müssen in Entscheidungen stärker eingebunden werden und der Führungsstil ist deutlich kooperativer anzulegen. Wir sind 41 direkt gewählte Abgeordnete.

Volksstimme: Was das Führen noch erschwert. Haben Sie überhaupt Machtmittel in der Hand, um eine gewisse Linie durchzusetzen?

Schröder: Dass wir 41 direkt gewählte Abgeordnete sind, spricht doch für uns. Der CDU ist es offenbar gelungen, starke Persönlichkeiten an sich zu binden. Ansonsten wären sie ja nicht direkt gewählt worden. Von einer starken Persönlichkeit erwarte ich die Einsicht, dass nur ein gelungener Auftritt es uns ermöglicht, die Wähler auch in fünf Jahren bei der Stange zu halten. Andernfalls droht Verlust der Mehrheitsfähigkeit – eine bittere Konsequenz.

Volksstimme: Von dieser Einsicht waren etliche Fraktionäre aber nicht beseelt, als es um Posten und Ämter ging. Die CDU-Fraktion hinterließ in den ersten Wochen nach der Wahl in der Öffentlichkeit den Eindruck einer zerrütteten, unberechenbaren Truppe.

Schröder: Ich will nichts beschönigen. Ich habe die Fraktion in einem schwierigen Zustand übernommen. Dabei standen jedoch inhaltliche Differenzen nicht im Vordergrund. Es gab Auseinandersetzungen, die das Klima belastet haben. Ich sehe jedoch auch den Anfang einer guten Entwicklung. Erstens: Wir haben schneller und in größerem Konsens als 2006 alle Funktionen gewählt und uns dabei verjüngt. Zweitens: Nicht alle haben für ihren Wunschposten eine Mehrheit bekommen. Und drittens: Meine Aufgabe ist es, die politische Arbeit in den Vordergrund zu rücken. Ich schlage vor, dass die Diskussion versachlicht wird und wir keine emotionalisierten Debatten mehr führen.

Volksstimme: Frauen-Union und Landesfrauenrat hätten sich von Partei- und Fraktionsführung ein klareres Wort erwartet – vor allem nach Entgleisungen wie "Eierstockgehabe".

Schröder: Dafür wurde sich mehrfach entschuldigt, was ich respektiere.

Volksstimme: Auch wenn Sie es als Fraktionschef anders geplant hatten und eigentlich mehr Posten mit Frauen besetzen wollten – am Ende zählt das Ergebnis, und das lautet: Alle zehn Sprecherposten gingen an Männer. Frauke Weiß sagte: So ist das nun mal in der CDU. Ist und bleibt die Union doch ein Herrenklub?

Schröder: Vier von 27 Fraktionsfunktionen sind mit Frauen besetzt. Der Anteil ist bedauerlicherweise so gering wie der Frauenanteil in der gesamten Fraktion. Dennoch sehe ich die CDU nicht als Männerpartei. Weder Mitglieder- noch Wählerschaft noch die Tatsache, dass die CDU die erste Bundeskanzlerin stellt, sprechen dafür. Es ist aber richtig, dass wir mehr Frauen ermuntern müssen, sich als Kandidatinnen in den Wahlkreisen zu bewerben. Ich bin Vorsitzender des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz und weiß, wie schwierig das ist. Parteichef Thomas Webel hat daher Recht, wenn er sagt, dass man mit Blick auf die nächsten Wahlen 2016 bereits jetzt Möglichkeiten schaffen muss, damit sich mehr Frauen in den Kreisverbänden engagieren.

Volksstimme: Viele Fraktionäre bemängelten, dass es schon seit langem keine offenen Debatten mehr in den Fraktionssitzungen gab. Die wirklich wichtigen und kontroversen Themen wurden oft in kleinen Runden in der Kneipe besprochen.

Schröder: Jeder, der Führungsverantwortung übernimmt, nimmt sich vor, die Kommunikation zu verbessern. Das ist ständige Aufgabe. Ich kann nur alle ermuntern, die Probleme offen anzusprechen; sage aber auch offen, dass ich erwarte, dass dies intern – also in Fraktion und Partei – geschieht. Ich habe den Anspruch, zusammen mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand einen Prozess zu organisieren, der transparent ist, für jeden den gleichen Maßstab anlegt und der einen fairen Umgang miteinander ermöglicht.

Bei brisanten Themen sollten CDU und SPD eins sein

Volksstimme: Auch der Koalitionspartner SPD hatte in den vergangenen Jahren eine oft fehlende Abstimmung mit der CDU bitter beklagt. Wie sind Sie in die neue Wahlperiode gestartet?

Schröder: Wir sind gut gestartet. Wir stehen in engem Austausch. Mein erster Termin als Fraktionsvorsitzender war ein Kaffee mit SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Wir sind uns beide einig, dass wir von Staatskanzlei und Ministerien erwarten, früh in die Regierungsarbeit eingebunden zu werden.

Bei der SPD werde ich darum werben, dass wir bei brisanten Themen nicht mit verteilten Rollen gegeneinander agieren sollten: Der eine besetzt Pro, der andere Kontra.

Volksstimme: Wie beim Saalekanal? Die SPD sagt Nein, die CDU sagt Ja.

Schröder: So was halten wir mal aus. Grundsätzlich finde ich, bei entscheidenden Fragen sollten wir geschlossen auftreten und uns nicht auf Kosten des anderen profilieren. Der Saalekanal wurde vom Bundestag mit Mehrheit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, die Wirtschaft an der Saale erhofft sich große Effekte. Ohne Kanal ist die Saale für Binnenschiffe quasi nutzlos, ohne ihn bleibt der mitteldeutsche Wirtschaftsraum vom deutschen Wasserstraßennetz abgeschnitten. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu unseren Häfen bekannt – wenngleich es Sache des Bundes ist, nun über das weitere Planverfahren zum Saalekanal zu entscheiden. Sachsen-Anhalt hat nicht das Geld, ein Planfeststellungsverfahren selber zu bezahlen. Würde Bundesverkehrsminister Ramsauer seine Vorstellung umsetzen und das mitteldeutsche Binnenwasserstraßennetz quasi zur Bedeutungslosigkeit abstufen, wäre das ein Paradigmenwechsel mit tiefgreifenden Wirkungen. Da wäre nicht nur der Saalekanal passé, da wäre auch die weitere Modernisierung des Mittelandkanals gestoppt noch ehe sie vollendet wäre – immerhin reden wir da über ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit. Also mein Appell an die SPD: Man kann nicht immer hundertprozentige Übereinstimmung erzielen, aber wir sollten beide zu den im Koalitionsvertrag gefundenen Kompromissen stehen.

Volksstimme: Daran wird Sie die SPD sicher erinnern, wenn es um Gemeinschaftsschulen geht. Ein Konflikt deutet sich schon an: Ist eine freiwillig geschaffene Gemeinschaftsschule dann Pflichtschule für alle in einer Region – oder dürfen Eltern ihre Kinder dennoch aufs nächste Gymnasium schicken?

Schröder: Wir werden bei der Diskussion viel Wert darauf legen, dass das Gesetz möglichst konkret formuliert wird, um Dissens im Nachhinein zu vermeiden. Wir bekennen uns zur Gemeinschaftsschule, knüpfen daran aber Bedingungen. Erstens: Sie ist freiwillig – Schulträger und Gesamtschulkonferenz müssen sie wollen. Zweitens: Es darf zu keiner Aufweichung des Abiturs nach zwölf Jahren kommen. Und drittens meinen wir als CDU: Die Wahlfreiheit der Eltern muss gewahrt bleiben. Eltern sollen weiter entscheiden dürfen, ob ihr Kind das Abitur an einer Gemeinschaftsschule oder an einem Gymnasium ablegt.

Volksstimme: Ein anderes Großvorhaben ist die Rückkehr zum Ganztagsanspruch in Kindertagesstätten. Viele fürchten höhere Kosten auch für Eltern. Die CDU aber versprach, Eltern finanziell zu entlasten. Was ist zu erwarten?

Schröder: Wir stehen zur Aussage des Koalitionsvertrages, zum Ganztagsanspruch für alle Kinder zurückzukehren, soweit es die Haushaltslage des Landes erlaubt. Darüber hinaus wollen wir die Elternbeiträge für Mehrkinderfamilien senken. Bei aller Diskussion um Betreuungszeiten ist es uns auch wichtig, die Qualität zu verbessern und die Angebote flexibler zu gestalten, damit Eltern Beruf und Kind besser in Einklang bringen können. Wir müssen nur Obacht geben, dass die Kommunen und die Eltern finanziell alles stemmen können. Die Förderung der Tagesmütter darf nicht gefährdet werden – da es gerade sie sind, die flexible Angebote ermöglichen.

Volksstimme: Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann wurde entlassen. Die Vorhaltungen – es geht um Geheimnisverrat – sind seit Wochen öffentlich. Hat die Regierung zu spät gehandelt?

Schröder: Dies ist eine im Einvernehmen getroffene Entscheidung, die so zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre und die wieder eine Konzentration auf die Aufgabenerfüllung ermöglicht. Als Fachmann und als Mensch genießt Jürgen Stadelmann in der CDU-Fraktion hohen Respekt. Eine rasche juristische Bewertung der Vorwürfe ist ihm zu wünschen. Mit Frau Keding kommt eine ausgewiesene Fachfrau mit Verwaltungserfahrung in das Amt, mit der die CDU-Fraktion gut zusammenarbeiten wird.