Kommunen legen Streit über Personalübernahme bei Saale-Wipper zahlt an Hecklingen 130 000 Euro
Knapp eineinhalb Jahre nach dem Wechsel der Gemeinde Giersleben von der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Hecklingen zur Verbandsgemeinde Saale-Wipper mit Sitz in Güsten haben beide Seiten ihren Streit über die Personalübernahme mit einem Kompromiss beigelegt.
Hecklingen/Güsten. Ursache für den Streit war das Personal. Mit der Übernahme von Giersleben hätte die Verbandsgemeinde Saale-Wipper laut Berechnungen der Kommunalaufsicht des Landkreises am 1. Januar 2010 eigentlich 3,9 Stellen von der Stadt Hecklingen übernehmen sollen. Tatsächlich wechselten aber nur drei Mitarbeiter von Hecklingen nach Güsten. Als Ausgleich für die Mehrkosten, die der Stadt durch die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters entstehen, zahlt Saale-Wipper an Hecklingen insgesamt 130000 Euro. Darauf haben sich beide Seiten jetzt mit Unterstützung von Anwälten verständigt. Diesem Kompromiss gaben auch der Hecklinger Stadtrat und der Verbandsgemeinderat ihren Segen.
Ursprünglich wollte die Kommunalaufsicht noch viel mehr: Von der Gemeinde Giersleben verlangte die Kreis-Behörde sogar 260000 Euro als "Strafe", scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht. Denn die Richter waren hier der Meinung, dass nicht die Gemeinde Giersleben, sondern die Verbandsgemeinde Saale-Wipper Verhandlungspartner der Hecklinger sei.
Die stellvertretende Hecklinger Bürgermeisterin, Heike Ursel-Weishaupt, sprach gestern von einer "akzeptablen Lösung". Der Anwalt der Stadt hatte den Stadträten empfohlen, der Vorlage grünes Licht zu geben. Wenn sich beide Seiten erneut nicht einig geworden wären, hätte die Kommunalaufsicht tätig werden müssen, so der Jurist. Die Mehrheit der Stadträte folgte ihm. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dietmar Förster forderte dazu auf, die Vereinbarung anzunehmen, auch wenn es für Hecklingen weniger Geld gebe. Für Manfred Mairose (CDU) hat die Stadt keine andere Wahl. "Wir haben damit unsere Pflicht getan", sagte Mairose.
Die Entscheidung wirkt in umgekehrter Form in Saale-Wipper nach. Bürgermeister Steffen Globig kündigte an, nun seinerseits auch mit Aschersleben verhandeln zu wollen. Denn die Stadt hat die Gemeinde Schackstedt ohne die zugehörigen 1,4 Planstellen übernommen. Saale-Wipper kann hier für seinen Aufwand Zahlungen erwarten.
