Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in Wernigerode Signal zur Energiewende, aber kein Datum für Atomausstieg
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich für den schnellstmöglichen Atomausstieg ausgesprochen. Allerdings konnten sie sich nicht auf ein konkretes Datum einigen. Auf ihrer Konferenz in Wernigerode legten sie gestern fest, dass bis 2020 bundesweit der Anteil Erneuerbarer Energien deutlich auf 40 Prozent steigen soll.
Wernigerode. Von der 76. Umweltministerkonferenz soll das Signal zur Energiewende ausgehen, erklärte Sachsen-Anhalt Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) zum Abschluss der Tagung. Die Umweltpolitiker aller Parteien hätten sich einstimmig "für den frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg aus der Atomenergie mit konkretem Datum" ausgesprochen, so Aeikens.
Damit hat sich die Verhandlungsposition der Union durchgesetzt. Bundes-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte in Wernigerode allerdings, bevor nicht alle Expertengremien gehört seien, sollte kein Ausstiegsdatum genannt werden.
Dem hielten vor allem die Länder mit grünen Ministern entgegen, ein Verzicht auf die Atomenergie sei bis zum Jahr 2017 realistisch. Konferenzchef Aeikens hatte bis zuletzt vergeblich nach einem Kompromiss gesucht, dabei auch einen Zeitkorridor von 2017 bis 2027 angeboten. Im Tagungsprotokoll heißt es stattdessen lediglich "frühestmöglich".
Weil ein Atomausstieg nicht ohne den Einstieg zu mehr Erneuerbaren Energien möglich sei, haben sich die Umwelt-Ressortchefs dabei für einen deutlichen Ausbau ausgesprochen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des "grünen Stroms" 40 Prozent erreichen. Bisher war ein 35-prozentiger Anteil geplant, derzeit beträgt er weniger als 20 Prozent.
Der Bundes-Umweltminister sagte, der notwendige Ausbau der Leitungsnetze und die Energiewende würden zu höheren Preisen führen. Damit die Menschen das akzeptieren könnten, müsse das ihnen transparent und verständlich erläutert werden, so Röttgen.
Die Länder fordern von der Bundesregierung eine deutlich besser Förderung beispielsweise bei der energetischen Gebäudesanierung, um die Klimaziele erreichen zu können.
Kritik übten die Grünen daran, dass in Wernigerode nicht beschlossen werden konnte, gemeinsam vom Bund zu fordern, man dürfe nicht auf die Brennelementesteuer der Atom-Konzerne verzichten.
Auch bei der Frage nach der Suche für ein Atom-Endlager gibt es einen Konflikt. Zwar solle bundesweit und ergebnisoffen gesucht werden, jedoch nicht in Bayern, hieß es.
