Der wegen eines Gutachtens für eine große Hähnchenmastanlage unter Druck geratene SPD-Umweltpolitiker Ralf Bergmann hat gestern Rücktrittsforderungen gegen ihn zurückgewiesen. Grüne, Linke und Umweltschützer sehen seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen, ebenso eine SPD-Genossin aus Stendal.

Magdeburg. Bergmann äußerte sich erstmals, nachdem er am Donnerstag als Bürgermeis-ter von Hohenberg-Krusemark (Landkreis Stendal) zurückgetreten war. An dem Abend hatte ihm die Bürgerinitiative (BI) gegen die Hähnchenmast-Pläne im Ortsteil Schwarzholz vorgehalten, heimlich ein Gutachten für den Investor verfasst und die Arbeit der Initiative "negiert und torpediert" zu haben, wie deren Sprecher Olaf Schmidt sagte. Die BI fordert in einem offenen Brief Bergmanns Rücktritt von allen Ämtern.

"Diese Vorwürfe weise ich zurück. Wer das verlangt, hat sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigt", sagte Bergmann. Er sei zwar als Bürgermeister zurückgetreten und gebe den SPD-Kreisvorsitz auf, wolle aber Landtagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bleiben.

Die Stadt und Land Planungsgesellschaft, in der Bergmann geschäftsführender Gesellschafter ist, hatte für das Hähnchenmastprojekt mit geplanten 460 000 Tieren im März 2010 eine Dokumentation der regionalen Pflanzen- und Tierwelt vorgelegt. Ohne Wissen des Gemeinderates. "Der Gemeinderat musste das nicht wissen. Nicht die Gemeinde entscheidet über das Vorhaben, sondern das Landesverwaltungsamt", sagte Bergmann gestern dazu.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert kritisierte, der SPD-Mann habe unabhängig von rechtlichen Bewertungen "politischen Instinkt vermissen lassen" und "sich völlig unglaubwürdig gemacht". Offenbar habe Bergmann die Interessenkollision zwischen öffent- lichem Amt als Bürgermeister und Gutachter für den Investor selbst gesehen, "sonst hätte er das ja nicht verheimlicht".

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert erinnerte an ähnliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker von 2009. Damals verteidigte Bergmann im Landtag das umstrittene Projekt eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg und räumte erst auf Nachfrage ein, dass sein Büro an vorbereitenden Planungen beteiligt war.

Bergmann sagte gestern: "Ich kann so etwas sauber trennen."

Doch daran zweifeln selbst Parteifreunde, zum Beispiel Edith Braun, die mit Bergmann in der SPD-Kreistagsfraktion Stendal sitzt. "Ralf Bergmann hat uns und dem Kreistag nicht gesagt, dass sein Büro für das Kraftwerk geplant hat. Damit hat er möglicherweise gegen das gesetzliche Mitwirkungsverbot verstoßen, womit Kreistagsbeschlüsse anfechtbar wären", sagte Braun der Volksstimme.

Heute wird sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Fall beschäftigen. Der Koalitionspartner ging gestern auf Dis-tanz. CDU-Fraktionschef André Schröder sagte, bei dem Projekt in Hohenberg-Krusemark habe es offenbar an Kommunikation und Transparenz gemangelt. Man wolle zudem auf art- und umweltgerechte Tierhaltung setzen und starke Tierkonzentrationen "möglichst vermeiden".