Handwerker-Chef: "Würden durch neue Rundfunkgebühr abgezockt"

Magdeburg (wb). Die Handwerker in Sachsen-Anhalt unternehmen einen neuen Vorstoß gegen den ab 2013 geplanten Rundfunkbeitrag. In einem gestern verbreiteten, an alle Landtagsabgeordneten versandten Brief warnte der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, Werner Vesterling, vor zusätzlichen, ungerechtfertigten Belastungen des Handwerks.

Der Volksstimme sagte Vesterling: "Wir sind enttäuscht darüber, dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im Dezember den Rundfunk-Staatsvertrag mit unterschrieben hat. Zuvor hatte man den ursprünglichen Vertragsentwurf zwar etwas verändert, aber längst nicht das, was der Landtag zuvor gefordert hatte." Das Parlament hatte verlangt, die Wirtschaft dürfe durch den ab 2013 geplanten Haushaltsbeitrag nicht zusätzlich belastet werden. Vesterling: "Das wird aber eintreten, wenn, wie vorgesehen, zum Beispiel Betriebsfahrzeuge gebührenpflichtig werden."

Das neue Finanzierungsmodell sieht einen Wechsel von der jetzigen Gerätegebühr zum pauschalen Haushaltsbeitrag vor. Wohnungsinhaber sollen künftig selbst dann 17,98 Euro im Monat zahlen, wenn sie weder Radio-, noch Fernsehgerät besitzen. Fimen sollen einen nach Mitarbeiterzahl gestaffelten Beitrag entrichten und für Fahrzeuge zahlen, auch wenn darin kein Radio installiert ist. Nach Protesten von Handwerkern hatten die Ministerpräsidenten der Länder pro Betriebsstätte ein Auto von der Zahlungspflicht befreit.

Vesterling reicht das nicht. "Für Handwerker mit mehreren Fahrzeugen, etwa Autohäuser, ergibt sich eine Vervielfachung der jetzigen Gebührenbelastung. Das ist natürlich eine große Ungerechtigkeit. Das Handwerk würde abgezockt werden, und die Rundfunksender bekämen so viel Geld, wie sie haben wollen."

Vesterling appellierte an die Abgeordneten, vor der Bestätigung der neuen Gebühr durch den Landtag die Argumente des Handwerks zu berücksichtigen.