"Finanzkrise droht Städte und Gemeinden zu erdrücken"

Der Städte- und Gemeindebund hat Bund und Land zum Abbau von Regelungen aufgefordert, die die Kommunen von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten. Städten und Gemeinden fehlen laut Spitzenverband rund 300 Millionen Euro jährlich, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich müssten auf 1,9 Milliarden Euro angehoben werden.

Magdeburg. Der neue Geschäftsführer des Verbandes, Jürgen Leindecker, sagte gestern: "Die Finanzkrise droht die Städte und Gemeinden zu erdrücken. Und 2019 läuft der Solidarpakt aus. Wir haben zurzeit keine Perspektive, wie es weitergehen soll." 54 Prozent der Kommunen hätten schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt.

Leindecker betonte, dass die Kommunen im Land nur über die Hälfte der Steuereinnahmen westdeutscher Städte verfügten, zugleich aber dieselben Aufgaben erfüllen müssten.

So hatte etwa die Gewerbesteuer 2008 noch 583,3 Millionen Euro in die kommunalen Kassen gespült. Ein Jahr später waren es nur noch 462,2 Millionen Euro.

Leindecker forderte von Bund und Land, die Anzahl von Standards und Regelungen zu verringern, damit sich die Verwaltung auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren könne. Die Regelungsdichte kommentierte er mit den Worten: "Die Verwaltung verwaltet sich selbst. Da bleibt für den Dienst am Bürger nichts mehr übrig." Und: "Warum muss denn so viel evaluiert werden? Das ist doch nur eine wissenschaftliche Bestätigung dessen, was man bei genauem Hingucken selbst sieht."

Leindecker ist seit Jahresbeginn Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Der 54-Jährige war schon im April zum Nachfolger von Bernd Kregel (62) gewählt worden. Leindecker betonte, er wolle die Arbeit seines Vorgängers kontinuierlich fortsetzen. Der Jurist arbeitete bereits jahrelang als Erster Beigeordneter und stellvertretender Geschäftsführer in dem Verband.

Die gerade abgeschlossene Gebietsreform bringt laut Leindecker keine finanzielle Entlastung: "Es wird schwer fallen, Personal abzubauen. Denn die Wege, etwa für den Räumdienst, sind viel länger geworden." Und: "Wir haben nicht die Spielräume, die Finanzpolitiker bei uns sehen."

Ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten war kürzlich zum Ergebnis gekommen, dass die Personalausgaben in Sachsen-Anhalts Kommunen "weit höher" als in den alten Flächenländern lägen.

Seit Jahresbeginn gibt es im Land nur noch 219 Städte und Gemeinden. 2007 waren es fünfmal so viele. Der scheidende Geschäftsführer Kregel sagte: "Je größer eine Kommune ist, desto schwieriger ist die Haushaltslage." Da 2010 die letzten finanziellen Rücklagen aufgebraucht worden seien, müsse jetzt mit einer Verschlechterung der Lage gerechnet werden.

Die Kommunen drückt eine Schuldenlast von 2,8 Milliarden Euro. Meinung