CDU will keinen Systemwechsel bei Schule

Magdeburg (sj). Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im Kloster Helfta in Eisleben (Mansfeld-Südharz) ihre Positionen in zentralen Fragen bekräftigt: Im Schulsystem will die Union keine grundsätzlichen Änderungen. "Ein Systemwechsel steht nicht zur Disposition", erklärte Fraktionschef Jürgen Scharf gestern in Magdeburg.

Denkbar sei aber mehr Eigenständigkeit der Schulen, unter anderem bei der Einstellung von Lehrern oder der Bewirtschaftung eigener Budgets. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus und befürwortet stattdessen die Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Zeitarbeit.

Im bevorstehenden Landtagswahlkampf dürfte es vor allem um diese zwei zentralen Fragen gehen: Reformen im Schulwesen und auskömmliche Löhne. Sowohl Linke als auch SPD reagierten gestern prompt: SPD-Fraktionschefin Katrin Budde erklärte, Haseloffs Ankündigung, für gute Löhne streiten zu wollen, schrumpfe zu Lippenbekenntnissen. Und sie verwies auf den Bildungskonvent, der sich für die Öffnung des Bildungssystems hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen ausgesprochen hatte. Für die Linke erklärte Fraktionschef Wulf Gallert, mit der CDU werde es in zentralen Fragen des Landes keinerlei Fortschritt, sondern Stillstand geben.