Bis 2020 rund 6200 Polizisten

Magdeburg. Die Linke will den Stellenabbau bei der Polizei im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 20. März nicht ganz so drastisch vollziehen, wie die Landesregierung im Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst festgelegt hat.

Wie Linke-Fraktionschef und Spitzenkandidat Wulf Gallert gestern in Magdeburg das Wahlprogramm für die öffentliche Sicherheit erläuterte, liegt die Zielmarke bei 6200 Stellen im Jahr 2020. Das im August 2009 beschlossene Personalkonzept der Landesregierung sieht dagegen rund 5400 Stellen vor. Die Linke orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Die Kommission hatte festgestellt, dass die Polizeidichte gemessen allein an der Einwohnerzahl nicht die reale Bedarfslage widerspiegele.

Auch der Einstellungskorridor bei der Polizei ab 2014 soll nach Ansicht der Linken höher sein. In drei Jahren sollen 210 Polizeibeamte eingestellt werden, 2015 weitere 240 und 2016 weitere 270.

Das Land plant dagegen bis zum Jahr 2016 jährlich jeweils 180 Neueinstellungen – das sind schon jährlich 30 Stellen mehr als ursprünglich von der Regierung geplant.

Ihren Vorschlag begründen die Linken vor allem mit der hohen Zahl von rund 1770 Polizisten, die den Dienst in den nächsten fünf Jahren aus Altersgründen verlassen. Die hohen Altersabgänge in den nächsten neun Jahren können allerdings nicht kompensiert werden, erklärte die rechts- und innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge. Deshalb sei es erforderlich, die Ausbildungskapazitäten an der Polizeifachhochschule in Aschersleben oder einem anderen Standort zu erweitern.