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Magdeburg erhebt Klage 4,1 Millionen Euro zurückgefordert

22.01.2011, 04:26

Magdeburg (ka). Auf die Stadt Magdeburg kommen Fördergeld-Rückzahlungen in Millionenhöhe zu. Die bestätigte das Landesverwaltungsamt gestern auf Volksstimme-Nachfrage.

Demnach werden Ansprüche auf insgesamt 4,1 Millionen Euro erhoben. Die Summe wurde für mehrere Projekte im Rahmen der Fluthilfe nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 gezahlt. Das Geld floss unter anderem in den Neubau der flutgeschädigten Widerlager der Sternbrücke (Fertigstellung 2005), in die Rennwiesen und in den Sportpark Herrenkrug.

Eine Sprecherin des in Halle angesiedelten Amtes sagte zur Begründung: "Da es sich um öffentliche Gelder handelt, schließe sich im Nachgang ein so genanntes Verwendungsnachweisverfahren an." Magdeburg hat laut dem Landesverwaltungsamt die zwecksentsprechende Verwendung der bewussten 4,1 Millionen Euro nicht vollständig nachgewiesen. Zu der Rückforderung dieser Summe kommen Zinsen in Höhe von zirka einer Million Euro hinzu.

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) bestätigte gestern den Vorgang. Er drückte sein Befremden über die Forderungen aus: Insgesamt sollten zu 60 Fördermaßnahmen Rückzahlungen getätigt werden, sagte er. Das Geld sei vor sieben Jahren ohne Einwände bewilligt worden. Die Stadt habe bereits erste Klagen erhoben. Jetzt würden die weiteren Schritte geprüft.