Wer übernimmt den Vorsitz der Kontrollkommission?

Magdeburg l Der Landtag wird sich heute in einer Sondersitzung mit einem Gesetzentwurf von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen befassen. Im Kern geht es darum, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) von vier auf fünf Mitglieder aufzustocken. Dem Gremium sollen zwei Vertreter der CDU angehören sowie je einer von SPD, Linken und Bündnisgrünen.

Die PKK überwacht die Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Seit der Landtagswahl im Frühjahr ist sie noch nicht neu besetzt worden. Vorsitzender des Gremiums ist derzeit Ex-Innenminister Manfred Püchel (SPD), der dem Landtag nicht mehr angehört.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der Parlamentssitzung am Freitag beschlossen werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Nur die Linke hat schon signalisiert, dass sie sich enthalten wird.

Im Januar soll das Gremium neu besetzt werden. Spannung verspricht vor allem die Frage, wer neuer PKK-Vorsitzender wird. "Wir werden bei unserem Koalitionspartner, der SPD, dafür werben, dass wir den Vorsitz bekommen", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder gestern der Volksstimme. Der Arbeitskreis Inneres hat bereits zwei Kandidaten für die PKK benannt: Daniel Sturm und Jens Kolze.

Sturm gilt bislang als erster Anwärter auf den Vorsitz, doch er ist umstritten. Nicht wenige, auch beim Koalitionspartner SPD, halten den Friseurmeister aus Naumburg für ein politisches Leichtgewicht, dem die zudem innenpolitische Erfahrung fehle. Würde er eine Mehrheit bekommen? CDU-Chef Schröder sagte vorsichtig: "Das müssen wir mit dem Koalitionspartner SPD ausloten." Zugleich legte er Wert auf die Feststellung, dass die eigene Landtagsfraktion das letzte Wort in der Bestimmung der CDU-Kandidaten für die PKK habe. Die Entscheidung soll bei einer Klausurtagung in Helfta am 9./10. Januar 2012 getroffen werden.

"Wir warten erst einmal ab, was dann für Personalvorschläge kommen", sagte Ex-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben gestern. Er steht seit langem als Kandidat der SPD für die PKK fest. Der umtriebige Erben gilt manch einem als überambitioniert, von Sturm hält er nicht allzu viel. Doch in der Frage des PKK-Vorsitzes zeigt sich Erben sehr gelassen: "Ich bin darauf nicht erpicht." Seite 5