Regierung plant neuen Vorstoß für härtere Strafen

In Reaktion auf die Neonazi-Mordserie verabschiedete der Landtag gestern eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus. Außer einem NPD-Verbot will die Regierung schärfere Strafen für politisch motivierte Straftaten durchsetzen. Die Opposition kritisierte die Ermittlungsbehörden.

Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte zu Beginn der Debatte einen erneuten Vorstoß beim Bund an, um das Strafrecht bei politisch motivierten Straftaten zu verschärfen. "Aus meiner Sicht sollte hierzu ein neuer Versuch unternommen werden."

Ausdrücklich unterstützt wurde Stahlknecht von Justizministerin Angela Kolb (SPD).

Bereits 2007 hatten Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuchs im Bundesrat eingebracht. Taten mit politischen, rassistischen, religiösen oder sexistischen Motiven sollten künftig härter bestraft werden können. Der Bundesrat beschloss 2008, den Entwurf in den Bundestag zu leiten. Seitdem liegt das Papier dort beim Innen- und Rechtsausschuss.

Stahlknecht begründete zudem ausführlich, warum er trotz aller rechtlichen Hürden ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD für richtig hält. "Wenn Parteien eklatant verfassungsmäßig verankerte Grundrechte leugnen, missachten oder ihre Missachtung in Kauf nehmen, dann gehören sie meiner Meinung nach verboten."

Der Minister war sich mit den anderen Fraktionen darin einig, dass auch ein Parteienverbot nicht radikales Denken beseitigt. "Es verhindert nicht per se, dass die 800 Rechtsextremen, subkulturell Geprägten in Sachsen-Anhalt weiter ihr Unwesen treiben können." Jene vom Verfassungsschutz ermittelten Radikalen seien nicht in der NPD organisiert. Die Partei hat in Sachsen-Anhalt 250 Mitglieder.Stahlknecht verwies auf die hohe Bedeutung präventiver Arbeit, wie die Gründung des Netzwerks für Demokratie und Toleranz, in dem 280 Vereine wirken.

Die Opposition kritisierte den ihrer Ansicht nach spärlichen Geldansatz für diese Arbeit.

Harter Disput zwischen Grünen und Koalitionsfraktionen

Zu einer harten Auseinandersetzung kam es zwischen Grünen und den Koalitionsfraktionen in der Frage, warum die Nazi-Terrorzelle NSU 13 Jahre lang unerkannt morden konnte. "Gab es - stille - Unterstützer und Mitwisser in Behörden?", fragte Sebastian Striegel. Und auf sich bezogen: Wären "weiße Deutsche" statt Türkischstämmige attackiert worden, wären alle früher hellhörig geworden. "So aber konnten viele von uns mit der Deutung der Verbrechen als ¿Döner-Morde\' gut leben." Dies löste heftige Proteste bei CDU und SPD aus, von der Linken bekam Striegel Beifall. Gerhard Miesterfeldt (SPD) sagte: "Auch Döner-Morde sind schreckliche Taten, da lehnt sich niemand zurück." CDU-Fraktionschef André Schröder rügte Striegel für eine "selbstgerechte" wie "boshafte" Rede. Gudrun Tiedge (Linke) hingegen forderte ein Umdenken bei den Ermittlern.