Halle/Magdeburg l Justizministerin Angela Kolb (SPD) will nun doch "dienstrechtliche Maßnahmen" gegen den einstigen Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, prüfen. Das bot die Ministerin gestern während der nichtöffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses an.

Bisher hatte sich das Ministerium der Meinung des Leitenden Oberstaatsanwalts von Halle und vom Generalstaatsanwalt angeschlossen. Beide sehen keinen Grund für Disziplinarmaßnahmen und verweisen auf die Erfolge Vogts.

Kolb musste gestern zu einer Justizpanne Stellung nehmen. Das Verfahren gegen einen herzkranken Kinderschänder aus dem Jahr 2009 war bei Vogt liegengeblieben. Erst die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts hatte die Sache mehr als zwei Jahre später wieder ins Rollen gebracht. In der Zwischenzeit hatte sich der Invalidenrentner erneut an Kindern vergriffen. Kolb erklärte gestern 20 Minuten lang, warum es zu der Panne kommen konnte. Sie sei ein Einzelfall, der durch eine Verstrickung unglücklicher Faktoren passieren konnte. So seien die Akten mit falschen Aufklebern versehen worden und interne Kontrollmechanismen hätten nicht funktioniert.

Das bündnisgrüne Ausschussmitglied Sören Herbst sprach von vielen offenen Fragen. Er wollte zum Beispiel wissen, warum der Verdächtige nicht in einem Haftkrankenhaus untergebracht wurde. Eva von Angern (Linke) möchte bis zur nächsten Sitzung (13. Januar) Antwort auf die Frage nach dienstrechtlichen Kosequenzen bekommen. Seite 3