Peter Vogt galt einst als "oberster Kinderpornojäger" Sachsen-Anhalts und der Rückzug des Oberstaatsanwalts im Groll hatte bereits 2010 für Aufsehen gesorgt. Nun hat das Bild des "Ritters ohne Fehl und Tadel" einen Riss bekommen.

Halle/Magdeburg l Kollegen der Staatsanwaltschaft Halle sagen, dass sich Peter Vogt "selber in den Hintern beißen" könnte. Keiner bedaure wohl mehr als er selbst, dass durch eine "Verkettung unglücklicher Umstände" der Fall eines Magdeburger Kinderschänders nicht bis zum Schluss verfolgt wurde. Dass die Sache "liegengeblieben" war und dem Sexualtäter dadurch die Chance eröffnet wurde, sich erneut an Kindern zu vergreifen, heißt es.

Und dabei sei doch der Fall des 62 Jahre alten Magdeburgers genau die Art von Verbrechen gewesen, vor der Vogt immer gewarnt habe: "Es bleibt nicht beim Anschauen von Kinderpornos. Das reicht den Pädophilen auf Dauer nicht aus. In jedem schlummert das Potenzial eines Kinderschänders." Diese Sätze hatte der Oberstaatsanwalt gebetsmühlenartig wiederholt und damit sein schonungsloses Vorgehen gegen Besitz und Weitergabe von Kinderpornografie begründet.

Kripo beginnt am 1. Juli 2009 zu ermitteln

Am 1. Juli 2009 hatte die Polizei in Magdeburg damit begonnen, in einem Fall von Kinderpornografie zu ermitteln. Zeugen wurden vernommen. Am 22. Juli gab es beim Tatverdächtigen Kurt B. eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden Datenträger sichergestellt. Der damals 60-Jährige wurde vorläufig festgenommen.

Zuständig für das Ermittlungsverfahren war die Staatsanwaltschaft Halle und dort Sachsen-Anhalts Zentralstelle für diesen Verbrechensbereich, in persona Peter Vogt.

Um den Invalidenrentner B. über Nacht im Polizeigewahrsam einschließen zu können, bevor er am 23. Juli dem Haftrichter vorgeführt werden konnte, holte der Oberstaatsanwalt von einem Oberarzt der Rechtsmedizin ein Gutachten ein. Der Arzt attestierte B. "Gewahrsamsunfähigkeit", eine Vorstufe zur "Haftunfähigkeit". Hintergrund der ärztlichen Entscheidung war eine 2008 am Herzen des Verdächtigen durchgeführte Operation: acht Bypässe. Der Kinderschänder blieb auf freiem Fuß.

Nun hätte B. natürlich auch in einem Haftkrankenhaus - zuerst auf den Haftbefehl, dann auf seinen Prozess - warten können. Doch habe der Obertaatsanwalt letztlich wohl selbst keine Haftgründe gesehen, heißt es aus Justizkreisen. Die Datenträger waren sichergestellt, somit keine Verdunklungsgefahr, der Verdächtige kam freiwillig zu den Verhören, keine Fluchtgefahr und der Enkel, bei dem der Verdacht bestand, dass er missbraucht wurde, war zu Verwandten gebracht worden. Befand sich außerhalb des Dunstkreises seines mutmaßlichen Peinigers. Also auch keine Wiederholungsgefahr (?), so damals die Argumentation Vogts.

Innerhalb der polizeilichen Untersuchungen wurde immer deutlicher, dass es nicht nur um Kinderpornografie ging, sondern sogar um den Missbrauch des eigenen Enkels. Insgesamt in mindestens zwölf Fällen.

Im April 2010 waren alle Datenträger ausgewertet und diese Auswertung zeichnete das Täterprofil eines Kinderschänders noch schärfer.

Im Juli 2010 wurde das Verfahren eines zweiten Tatverdächtigen abgetrennt. Der Fall war somit abschlussreif.

Der Knackpunkt dafür, dass sich Kurt B. trotzdem weiter seiner Freiheit erfreuen konnte und nicht einmal angeklagt wurde, dürfte gewesen sein, dass die sogenannten Klebchen auf den Aktendeckeln den Fall nach wie vor lediglich als Kinderpornofall auswiesen. Kaum nachvollziehbar, so ein Staatsanwalt. Normalerweise werde immer auf das "höchstwertige Delikt" verwiesen. Und das sei im vorliegenden Fall nun mal der Missbrauch gewesen.

Es habe zwar immer wieder sogenannte Sachstandsanfragen zum Fall B. gegeben. Allerdings führten diese nicht dazu, dass sich etwas in der Zentralstelle tat.

Das Justizministerium, das gestern im Rechtsausschuss des Landtags Farbe bekennen musste, sieht einen weiteren Grund für die Verfahrenspanne darin, dass der Spezialermittler hoffnungslos überlastet war.

364 Millionen Bilder auf Halde, Arbeit bis über beide Ohren

Vogt selbst hatte bereits seit 2007 keine Gelegenheit ausgelassen, um auf "Ermittlungsstaus" bei der Polizei hinzuweisen. Er legte den Finger in die Wunde und mahnte, dass Fälle eingestellt werden müssten, weil die Ermittlungen viel zu lange dauerten. Vom Landeskriminalamt bekam er Rückendeckung. Die zuständige Spezialabteilung sprach 2009 von 41 Terrabyte auf Halde, umgerechnet etwa 364 Millionen unausgewerteten Bildern. Zwei Jahre dauere es, hieß es damals, ehe Anklage erhoben werden könnte. Die Zahl der unerledigten Fälle betrug im Februar 2009 146. Keine Leute, zu wenig Technik.

Genau das war die Situation, mit der Vogt damals zu kämpfen hatte. Hinzu kamen umfangreiche Verfahren, in denen er selbst Sitzungsvertreter war: Die Porno-CD im Maßregelvollzug Uchtspringe und die sogenannte Schulhof-CD mit rechtsextremistischen Liedern. Da habe der Oberstaatsanwalt den Kinderschänderfall wohl "nicht mehr im Auge gehabt oder weggeschoben", so ein Justizbeamter.

Aufgrund des "Aktenstaus" wurde auf ein bewährtes Sicherungssystem verzichtet. Der zweite Erklärungsansatz von Justizministerin Angela Kolb (SPD) gestern vor dem Ausschuss.

Es gibt normalerweise sogenannte Restelisten. Diese Listen von Vorgängen, die mehr als sechs Monate alte sind, werden einmal im Monat den Dezernenten vorgelegt. Dieser muss in der rechten Spalte eintragen, warum der Fall noch nicht abgschlossen ist. Alle drei Monate bekommt der Behördenleiter diese "Erinnerung" auf den Tisch.

Aufgrund des riesigen Aktenbergs mit Fällen, die weit vor 2009 lagen, wurden nun zuerst diejenigen von ganz unten hervorgezogen, bei denen die Gefahr bestand, dass unausgewertete Beweismittel wie Computer und Speichermedien nach Ablauf einer Halbjahresfrist an Verdächtige zurückgegeben werden müssen. Und dadurch der Fall "platzt". Was in mindestens einem Verfahren auch geschehen war.

Nun kam wieder das "Klebchen" ins Spiel. Aufgrund der "Kipo"-Beschriftung und des 2009/2010 relativ jungen Ermittlungsverfahrens wurden immer wieder ältere Straftaten nach vorn gezogen.

Nachdem sich die Lage etwas entspannt hatte, wurden im Februar 2011 die "Erinnerungslisten" bei der Zentralstelle wieder eingeführt. Da hatte Vogt jedoch längst das Handtuch geworfen. Ende 2009 hatte er sich endgültig nicht mehr in der Lage gesehen, halbwegs ordentlich im Bereich Kinderpornografie zu ermitteln. "Wir haben den Kampf gegen die Kinderpornografie verloren", hatte er resigniert, am 1. Januar 2010 seinen Hut ge- und ein anderes Dezernat übernommen.

Obwohl die Staatsanwaltschaft auf ihr Sicherungssystem zurückgegriffen hatte, blieb der Fall jedoch weiter unbearbeitet. Der dritte Knackpunkt. Der neue Leiter der Zentralstelle schrieb in die Spalte zum Verfahrensfortgang: "Liegt bei Vogt." In dem Wissen, dass sein Vorgänger noch einige Fälle "mitgenommen" hat. Allerdings nicht den des Magdeburger Kinderschänders.

Rechtsanwalt platzte im September 2009 der Kragen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der die Opfer vertritt und mehr als verwundert auf die Untätigkeit der Anklagebehörde hinwies, wurde im September 2011 zur Initialzündung. Halles Leitender Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann ließ die Akten durchforsten und die Sache kam ins Rollen.

Allerdings für weitere Opfer des Invalidenrentners Kurt B. drei Monate zu spät. Der Kinderschänder hatte sich in Magdeburg erneut an Jungs vegriffen. Die nun zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft ihm fünf Fälle vor. Seit dem 28. Oktober sitzt der Verdächtige - trotz seiner "angegriffenen Gesundheit" - in Untersuchungshaft.

Das Justizministerium lässt, seitdem die Panne bekannt wurde, prüfen, ob es bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Halle weitere Fälle gibt, die "durchgerutscht" sind. Dabei geht es nach Volksstimme-Informationen um 184 Vorgänge, davon 92 älter als sechs Monate. Bisher deute alles darauf hin, dass das Verfahren Kurt B. "ein Einzelfall" ist.

Bilder