Kabinett beschließt morgen Wassercent, doch Landtag hat im Januar das letzte Wort

Sachsen-Anhalts Landesregierung will morgen die Verordnung für den sogenannten Wassercent beschließen. Die umstrittene Abgabe soll rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr in die Landeskasse spülen. Das Geld soll vor allem für den Hochwasserschutz verwendet werden.

Magdeburg l In den zurückliegenden Monaten hatte die geplante Einführung des Wassercents heftigen Protest in der Wirtschaft des Landes hervorgerufen. Unternehmerschaft, Kammern und Verbände hatten der Landesregierung auch deshalb vorgeworfen, sie nehme die Wirtschaft nicht ernst. Zuletzt hatte vor allem die chemische Industrie Front gegen die Pläne gemacht.

Nachdem in den vergangenen Wochen Verbände angehört worden waren, wird die Ministerrunde in der morgigen Kabinettssitzung die in einigen Punkten überarbeitete "Wasserentnahmeentgeltverordnung" beschließen. Dem Landwirtschaftsministerium zufolge sollen zum Beispiel die aus Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft zunächst eingeplanten Einnahmen von rund fünf Millionen Euro verringert werden. Kleingartenbesitzer werden nicht von der Verordnung berührt, da diese eine Bagatellgrenze vorsieht, die bei 3000 Kubikmetern pro Kalenderjahr oder bei einem zu entrichtenden Betrag von 100 Euro liegt.

Zahlen müssen all jene Firmen, Landwirte und Versorger, die Grundwasser schöpfen, um daraus Trinkwasser herzustellen, ihre Felder zu bewässern oder ihre Maschinen zu kühlen. Deutlich teurer dürfte es für Firmen aus den strukturbestimmenden Branchen Chemie und Ernährungswirtschaft werden.

Allerdings: Bei der ganzen Angelegenheit hat der Landtag noch ein wichtiges Wörtchen mitzureden. Das Parlament entscheidet im Januar über den Doppelhaushalt 2012/2013. Sollte eine Umschichtung im Etat von Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) aus anderen Töpfen gelingen, könnte der Landtag die Einnahmen aus dem Wassercent auf Null setzen. Die Abgabe würde somit nicht erhoben, sie könnte aber später wieder aktuell werden. Sollte der Wassercent aber kommen, soll er 2013 rückwirkend für das Jahr 2012 kassiert werden.

Die Landesregierung ist bei Entgelten "mit Augenmaß" vorgegangen.

Detlef Thiel, Agrarministerium

Ministeriumssprecher Detlef Thiel verwies darauf, dass in die Verordnung Härtefallklauseln eingearbeitet worden seien. So greife eine sogenannte Billigkeitsregelung, wenn ein Unternehmen durch die Erhebung des Wassercents "nachhaltig erheblich in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt ist". Die Regierung sei "mit Augenmaß" vorgegangen, auch was die Entgelte betreffe, versicherte Thiel.

Der Wassercent wird bereits in den meisten Bundesländern erhoben. Nur Thüringen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz machen noch eine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz wird zurzeit ebenfalls eine Verordnung erarbeitet. Die Landesregierung sieht daher keine Wettbewerbsverzerrung.

Zuletzt hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Wassercent vor allem mit dem politischen Druck der Geberländer begründet. Diese hätten die Gebühr größtenteils bereits erhoben, würden aber über den Länderfinanzausgleich jährlich 1,6 Milliarden Euro an Sachsen-Anhalt überweisen. Seite 3