Erst eingemeindet und nun die Steuern hoch?

Viele Orte sehen sich von der Regierung unter Druck gesetzt, ihre Steuern zu erhöhen, obwohl ihnen als Lohn einer freiwilligen Eingemeindung günstigere Sätze vertraglich zugebilligt worden waren. Der Innenminister verspricht Klarstellung.

Magdeburg l Ein seit zwei Monaten gültiger Erlass des Innenministeriums macht viele Einwohner in den eingemeindeten Ortschaften wütend. Städte und neue Großgemeinden, die ihren Etat nicht ausgleichen können, sollen sich das fehlende Geld bei Firmen und Einwohnern der neuen Ortsteile holen - durch erhöhte Gewerbe- und Grundsteuern. Gewerbesteuern würden zum Teil um etwa 20 Prozent klettern. Dies wäre ein Vertrags- und Vertrauensbruch: Bei der Eingemeindung vor zwei, drei Jahren waren den Dörfern im Gebietsänderungsvertrag noch niedrigere Sätze zugesichert worden. SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben schrieb Ende voriger Woche an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): "Ich halte das für eine Fehlentscheidung und ein fatales Signal an die Kommunen."

Der frühere Innenstaatssekretär hatte zwischen 2006 und 2011 Fusionen maßgeblich vorangetrieben. Um Zwang zu meiden, hatte die damalige Regierung ein Bonbon parat: Die Freiwilligen sollten ihre günstigeren Steuersätze beibehalten dürfen - ehe diese nach einer Übergangszeit von maximal zehn Jahren an die höheren Margen der Stadt angepasst würden. Bundessteuerrecht erlaubt dies. Die Landesregierung beschloss das so im August 2007.

Da immer mehr Städte ihre Kasse nicht mehr ins Lot bekommen, erhielt Innenminister Stahlknecht Anrufe, ob da nicht etwas zu machen sei. Auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) soll nachgehakt haben. Ihn wurmt, dass einige Ortsteile fette Rücklagen haben, während die Städte barmen. Doch die Städte hatten in Gewissheit ihrer mauen Lage den Orten diese Rücklagen vertraglich zugesichert - Hauptsache, eingemeinden. Erben meint denn auch: "Da saßen erwachsene Leute am Vertragstisch. Das sollten sie unter sich aus machen." Doch die Ministerien sehen das anders. Also kam der Erlass. Credo: Die gesetzliche Pflicht zum Haushaltsausgleich wiegt schwerer als vertragliche Zusagen. Arendsee und Gardelegen etwa kündigten bereits an, die Steuern zu erhöhen.

Jetzt konfrontierte die Volksstimme das Innenministerium mit den anschwellenden Protesten. Es folgten Telefonate mit Staatssekretär und Minister. Schließlich gab Stahlknecht Entwarnung: Steuererhöhungen seien nur die "ultima ratio", also das letzte Mittel. "Der Erlass ist kein Freibrief, die Verträge außer Kraft zu setzen. Hier darf niemand ohne Schaum rasiert werden."

Er verweist auf eine Passage des Erlasses: Steuererhöhungen seien zulässig, wenn "der Finanzbedarf nicht durch anderweitige Ausgabereduzierungen und Einnahmeverbesserungen gedeckt werden" kann. Hieße also: Erst müssten alle freiwilligen Aufgaben der Gemeinde - wie die Finanzierung von Schwimmbädern, Museen oder Vereinen - drastisch reduziert werden. Wie drastisch? Stahlknecht: "Bis auf etwa ein Prozent des Haushalts." Doch so genau steht das nicht im Erlass. Gardelegen etwa gab zu erkennen, es halte am Freilichtmuseum Diesdorf fest - die Steuersätze aber sollen 2012 geändert werden. Stahlknecht meinte, so gehe das nicht. "Wir werden das klarstellen und einen ergänzenden Erlass herausgeben." Das soll schon heute der Fall sein. Seite 3