Wasser soll teurer werden. Die Landesregierung hat gestern trotz scharfer Proteste aus der Wirtschaft die Verordnung für den sogenannten Wassercent beschlossen. Das letzte Wort hat der Landtag.

Magdeburg l "Wir haben ein ausgewogenes Paket geschnürt", sagte Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU). Die Einführung des Wassercents sei "vertretbar und sinnvoll". Zuletzt hatte es harsche Kritik aus der Wirtschaft, vor allem aus der chemischen Industrie, gegeben. Es werde ein "falsches wirtschaftspolitisches Signal" gesetzt, hieß es.

Aeikens beteuerte, im Bundesvergleich sei die sachsen-anhaltische Verordnung die "wirtschaftsfreundlichste". Sollte es in Einzelfällen zu "erheblichen Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen" kommen, greife eine sehr weitgehende Härtefallregelung. So könnten Stundungen, Ermäßigungen oder sogar der Erlass des Wassercents gewährt werden, sagte der Minister.

Und: Die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige wie das Ernährungsgewerbe, die chemische Industrie oder die Energieversorger seien gegenüber dem ersten Entwurf entlastet worden. Aeikens: "Wir wollen doch nicht, dass die Firmen hier ihre Zelte abbrechen."

Das Land erwartet jährliche Einnahmen von etwa 11,1 Millionen Euro. Davon sollen rund 6,3 Millionen Euro aus der öffentlichen Wasserversorgung (einschließlich versorgendes Gewerbe) in die Kassen gespült werden. Kühlwasser soll Einnahmen von etwa 1,2 Millionen Euro bringen, die landwirtschaftliche Bewässerung zirka 100000 Euro. Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft sollen rund 3,5 Millionen Euro beisteuern - zunächst waren es noch fünf Millionen Euro gewesen.

Nutzer der öffentlichen Wasserversorgung müssen laut Ministerium mit einer Kostensteigerung von sechs bis sieben Cent pro Kubikmeter Wasser rechnen. Pro Kopf liege die Mehrbelastung bei zwei bis drei Euro im Jahr, monatlich also bei etwa 20 Cent.

Durchschnittlich verbraucht ein Sachsen-Anhalter pro Tag rund 90 Liter Trinkwasser. Magdeburg hat den höchsten Trinkwasserverbrauch (2010) mit 109,2 Liter je Einwohner pro Tag, die Region Anhalt-Bitterfeld den niedrigsten mit 78,8 Liter.

Die jährlich rund zehn Millionen Euro Nettoeinnahmen fließen in den Hochwasserschutz und in die Gewässersanierung. Mit dem Geld können rund 30 Millionen Euro Fördergelder der EU gebunden werden. Die Abgabe einzutreiben und Ausnahmen zu regeln, erfordert einiges an Verwaltung: Nach Schätzungen des Ministeriums sind 15 neue Stellen notwendig. Die Kosten sollen bei 700000 Euro im Jahr liegen. Am Anfang ist der Aufwand noch größer: Für das erste Jahr wird sogar mit 1,1 Millionen Euro gerechnet.

Bis zuletzt hatten auch die Landwirte die Abgabe kritisiert. In einer Stellungnahme des Landesbauernverbandes heißt es: "Der Wassercent ist eine willkürliche und unverhältnismäßige Ausgabe, die nicht gesetzlich verankert werden darf."

Das letzte Wort zum Wassercent hat der Landtag. Sollte im Aeikens-Etat eine Umschichtung aus anderen Töpfen gelingen, könnte das Parlament die Einnahmen aus dem Wassercent auf Null setzen. Bereits Ende 2009 hatte der Landtag so die von der damaligen Regierung geplante Einführung des Wassercents verhindert.

Aeikens räumte ein, dass es auch diesmal in den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Gegner wie Befürworter des Wassercents gebe. "Ich habe aber nicht den Eindruck, dass der Wassercent zu Fall gebracht werden soll", fügte er hinzu.