Landtagsabgeordnete fordern eine Gleichstellungsbeauftragte fürs Land. Der Posten ist seit dreieinhalb Jahren verwaist. Künftig sollte die Spitzen-Frau vom Landtag und nicht mehr von der Regierung bestimmt werden.

Magdeburg l 2008 quittierte die damalige Landesbeauftragte den Job - seitdem haben es zwei CDU/SPD-Landesregierungen nicht vermocht, den Posten wieder zu besetzen. Zwar schrieb man diesen aus, doch politische Reibereien und rechtswidrige Aktionen machten eine rasche Lösung zunichte. Die Regierung selbst stoppte das Verfahren 2010 - dagegen erhob eine Bewerberin Klage, nun liegt der Fall seit einigen Monaten vor dem Verwaltungsgericht. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagt Eva Feußner von der CDU. "Das Gezerre ist unsäglich", meint Cornlia Lüddemann von den Grünen. Zumal das Land sich für deutlich mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will - was zentrale Aufgaben der Landesbeauftragten wären.

Die Grünen sehen für die Zukunft daher nur einen Ausweg: Die Beauftragte wird nicht mehr durch die Regierung bestimmt, sondern vom Landtag gewählt. Lüddemann: "Wir werden 2012 die Initiative für eine Gesetzesänderung ergreifen." Die Beauftragte würde dadurch unabhängiger und politisch aufgewertet - wie etwa der Datenschutzbeauftragte. Birke Bull von der Linken stimmt zu: "Diese Idee unterstützen wir." Auch die Koalition ist dafür offen. Eva Feußner sagt: "Das ist die richtige Schlussfolgerung aus den Vorgängen der vergangenen Jahre." Die Fraktion will das auf ihrer Klausur im Januar beraten. Justiz- und Frauenministerin Angela Kolb (SPD) ist zumindest offen für eine Debatte.

Die Misere hat nach Überzeugung vieler Politikerinnen vor allem einen Grund: Zwar soll laut Gesetz die fachlich Geeignete nach den Regeln des öffentlichen Dienstrechts ausgewählt werden - doch in Wahrheit werden in den Kulissen Strippen gezogen, damit gewinnt, wer politisch genehm ist. Abgeordnete fühlen sich in ihrer Vermutung bestätigt, wenn sie allein auf das Wirtschaftsministerium schauen.

"Ich habe Verständnis für die Klage"

An der seit 2008 laufenden Ausschreibung bewarb sich auch eine Mitarbeiterin aus dem Hause des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Bewerberin heißt Eva Wybrands. Sie hat das Parteibuch der CDU, sie ist aber auch Vorsitzende der Frauenunion und hat in der Partei einen schweren Stand. Im Zuge ihrer Bewerbung verteilte ihr direkter Vorgesetzter gute Noten, der ihm Übergeordnete wertete ab. Wy-brands klagte - und bekam Recht. Das Gericht stellte "durchschlagende Fehler" fest. Das federführende Sozialministerium wartete nun auf eine neue Beurteilung. Da keine ankam, vereinbarte die Regierung am 27. April 2010, das Auswahlverfahren aufzuheben. Im Juli erfuhr ein erstauner Regierungschef Wolfgang Böhmer aus den Akten: Kaum war die Aufhebung besprochen (und der Fall Wybrands schien erledigt), war ihre Beurteilung per E-Mail aus dem Wirtschaftsministerium beim Sozialministerium angelangt. Böhmer erhob nun Bedenken gegen den Stopp des Verfahrens; doch es blieb dabei. Wybrands klagte erneut.

Das nunmehr für Gleichstellung zuständige Justizministerium erklärt: Verliert das Land, muss das alte Verfahren fortgeführt werden. Wenn das Land gewinne, wäre der Weg frei für ein neues Verfahren - und damit auch für eine Wahl durch den Landtag in absehbarer Zeit, wie von den Grünen verlangt. Doch das kann dauern. Dennoch sagt Lüddemann: "Ich habe Verständnis für die Klage. Die Vorgänge sind schwer nachvollziehbar."