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Erklärung: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt." Wulff entschuldigt sich und bleibt im Amt

23.12.2011, 04:21

Nach einer Woche Dauer- kritik an seinen engen Be- ziehungen zu vermögenden Unternehmern hat sich Bundespräsident Christian Wulff für seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Wulff betonte zugleich, er wolle sein Amt weiterhin gewissenhaft fortführen.

Berlin (dpa/dapd) l Wulff versicherte in einer Erklärung, mit der er gestern im Berliner Schloss Bellevue vor die Presse trat: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt." Er bekräftigte, er werde trotz der Affäre im Amt bleiben.

Wulff entließ jedoch seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen. Der 50-jährige Glaeseker war seit Jahren ein Wegbegleiter und ein enger Vertrauter Wulffs schon in dessen Zeiten als Ministerpräsident in Niedersachsen.

Wulff räumte in seiner Erklärung ein, er hätte Details über den umstrittenen Privatkredit des Unternehmerpaars Geerkens für sein Einfamilienhaus früher offenlegen müssen. Die Finanzierung habe die Öffentlichkeit irritiert. "Das hätte ich vermeiden können und müssen", sagte er.

Es sei ein Fehler gewesen, als niedersächsischer Ministerpräsident im Jahr 2010 den Landtag in Hannover nicht über den Kredit zu informieren. "Das war nicht geradlinig. Und das tut mir leid", sagte Wulff. Nun sehe er ein: "Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Er betonte, persönliche Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. "Dafür stehe ich", sagte Wulff.

Der Bundespräsident hob das hohe Gut der Presse- und Informationsfreiheit hervor. Diese bedeute gerade für Amtsträger, "im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privat die erforderliche Transparenz herzustellen". Das sei nicht immer leicht, aber notwendig. "Denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung."

Wulff sieht sich mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Erst gestern machte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Darlehen für sein Eigenheim von 500000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Erklärung Wulffs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihres Vertrauens versichert.

FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Bundespräsidenten seinen Respekt ausgesprochen. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen", sagte er.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: "Es ist gut, dass der Bundespräsident nun sei Schweigen gebrochen hat." Allerdings müssten die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kreditaffäre jetzt vollständig aufgeklärt werden. "Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist", so Heil.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Wulff. Dieser habe nur eingeräumt, was bereits bekannt sei. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines Systems Hannover", erklärte Künast. Nur eine umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden", sagte Künast. Seiten 4 und 5