SPD will mehr Einfluss auf Landesbehörde, Rechnungshof warnt vor höheren Kosten

Sachsen-Anhalts SPD will mehr Einfluss auf das Landesverwaltungsamt erhalten. Dazu soll das Amt des Vizechefs in eine politische Beamtenstelle verwandelt werden. Linke, Rechnungshof und Juristen erheben starke Einwände.

Die umstrittene Personalentscheidung soll im Januar fallen. Mit ihrer Landtagsmehrheit will die CDU/SPD-Regierung das Beamtengesetz ändern, in dem die politischen Beamten festgeschrieben sind.

Im Gegensatz zu Laufbahnbeamten können politische Beamte jederzeit in den Ruhestand versetzt und so leicht ausgetauscht werden. Bei Staatssekretären geschieht dies regelmäßig und führt wegen der Kosten für den Staat oft zu Kritik. Denn während der neue Amtsinhaber sein Salär bezieht, erhält der Alte gleichzeitig Übergangsgeld und Ruhebezüge.

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