Magdeburg (dpa) l Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat nach Ansicht von Oppositionsführer Wulf Gallert keine inhaltliche Linie. "Es handelt sich in Sachsen-Anhalt um eine Koalition des politischen Stillstands", sagte der Linken-Fraktionschef der Nachrichtenagentur dpa.

"Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die vor allen Dingen aus machtpolitischen Gründen gegründet worden ist", sagte Gallert. Bei der Landtagswahl im Frühjahr war die CDU als stärkste Partei bestätigt worden, die SPD war nach den Linken drittstärkste Partei geworden.

"Man hat die inhaltlichen Probleme bei den Koalitionsvereinbarung nicht geklärt", sagte Gallert. "Wir merken jetzt jedes Mal in einzelnen Fragen - wie zum Beispiel beim Vergabegesetz - dass dann Kompromisse herauskommen, die im Grunde genommen völlig nichtssagend sind."

Die Linke im Land wolle aufzeigen, dass es Alternativen gebe, etwa in der Frage der Kommunalfinanzen. Inwieweit die Partei davon profitieren könne, liege aber auch am Bundestrend und der Frage, wie stark die Menschen in der europäischen Schuldenkrise Angst hätten. "Unser Problem ist immer ein Stück weit, dass, wenn die Leute Angst haben, sie politische Alternativen nun auch nicht jubelnd begrüßen." 2012 sei bundespolitisch entscheidend, eine europäische Struktur zu schaffen, die nicht den Interessen privater Finanzmärkte hinterherlaufe.

Beim Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus warnte Gallert vor einer Aufrüstung der Verfassungsschutzbehörden. "Ich halte es für eine völlig fatale Fehleinschätzung, dass jetzt darüber diskutiert wird, diesem Bereich noch mehr inhaltliche Kompetenzen zuzuordnen", sagte Gallert. Man sei blind gewesen vor den Gefahren rechtsextremen Terrors. Der Innenminister dürfe nicht über eine extremistische Gefahr im Allgemeinen reden, sondern müsse über rassistischen Terror aufklären.

Einen Wechsel in die Bundespolitik strebt Gallert nach eigenen Angaben nicht an. "Ich habe nicht vor, bundespolitische Wahlfunktionen zu übernehmen." Die Partei brauche auch Stabilität in den Ländern. "Mein Platz ist hier im Land in Sachsen-Anhalt."