Sachsen-Anhalts SPD will mehr Einfluss auf das Landesverwaltungsamt erhalten. Dazu soll das Amt des Vizechefs in eine politische Beamtenstelle verwandelt werden. Linke, Rechnungshof und Juristen erheben starke Einwände.

Magdeburg/Halle l Die umstrittene Personalentscheidung soll im Januar fallen. Mit ihrer Landtagsmehrheit will die CDU/SPD-Regierung das Beamtengesetz ändern, in dem die politischen Beamten festgeschrieben sind.

Im Gegensatz zu Laufbahnbeamten können politische Beamte jederzeit in den Ruhestand versetzt und so leicht ausgetauscht werden. Bei Staatssekretären geschieht dies regelmäßig und führt wegen der Kosten für den Staat oft zu Kritik. Denn während der neue Amtsinhaber sein Salär bezieht, erhält der Alte gleichzeitig Übergangsgeld und Ruhebezüge.

Auch der Chef des Landesverwaltungsamtes ist ein politischer Beamter, nicht aber sein Stellvertreter Peter Kuras (FDP). Der 53-Jährige bekleidet den Posten seit 2004. Bereits nach der Landtagswahl 2006 hatten die Sozialdemokraten ihren Anspruch auf das Amt angemeldet, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert. Doch beim neuerlichen Anlauf der SPD lenkten die Christdemokraten ein.

Aus der SPD heißt es, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hätten das vereinbart. Jetzt hat die Landesregierung einen vom Finanzminister vorgelegten Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die Stellenumwandlung vollzogen werden soll. CDU und SPD haben dem Plan in den Landtagsausschüssen bereits zugestimmt. Ende Januar soll das Parlament zustimmen.

Die Linke-Opposition kritisiert den Plan scharf. Landtagsvizepräsidentin Helga Paschke sagte: "Dieses Vorgehen dient einzig dazu, einem SPD-Mitglied einen gut dotierten Posten zu verschaffen. Das ist Ämterpatronage wie sie im Buche steht."

Unterstützung erhält die Linke vom Landesrechnungshof und den juristischen Beratern des Landtages, die rechtliche Bedenken erheben. Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke betrachtet es als unzulässig, den Kreis der politischen Beamten "beliebig auszudehnen". Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts könne es sich bei diesen Beamten "nur um den engsten Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter handeln". Eine Ausweitung solcher Ämter, sofern sie nachbesetzt werden, wäre "mit zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt verbunden", urteilte Seibicke.

Der Beratungsdienst des Landtages wandte zudem ein, das Landesverwaltungsamt sei lediglich eine Mittelinstanz, deren Zuständigkeiten gerade erst um den Bereich Schule reduziert wurden.

Das Finanzministerium sieht das völlig anders. "Wir halten diesen Weg für rechtlich möglich", sagte ein Sprecher gestern.

Die CDU hat dem Plan zwar in der Koalition zugestimmt, verteidigt ihn aber öffentlich nicht. Fraktionschef André Schröder erklärte auf Nachfrage, man sehe "keinen Handlungsbedarf, solange das Amt mit der derzeitigen Person besetzt ist".

Das allerdings ließe sich schnell ändern, deutete SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben gegenüber der Volksstimme an. Kuras selbst solle zwar kein politischer Beamter werden und könnte daher auch nicht in den Ruhestand abgeschoben werden. "Aber wenn er versetzt oder befördert werden würde, wäre die Stelle auch frei", sagte Erben. Konkret sei ihm darüber aber "nichts bekannt", und auch mögliche Kandidaten der SPD für den Posten kenne er nicht. "In der SPD gibt es noch keine Namen."

Auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), Dienstherr des Landesverwaltungsamtes, hat einen Personalwechsel nicht vor. Seine Sprecherin erklärte: "Uns ist weder über eine Versetzung noch über eine Beförderung von Herrn Kuras etwas bekannt."

Gut möglich, dass die SPD zwar die Stellenumwandlung durchsetzen, aber vor 2016 niemanden auf den Posten hieven kann. Und in der dann anstehenden Landtagswahl werden die Karten politisch neu gemischt. Seite 5

   

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