Im Prozess gegen den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, hat es erneut keine abschließende Entscheidung gegeben. Die erwartete Verständigung kam aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten nicht zustande.

Burg l Der Vorsitzende Richter des Erweiterten Schöffengerichts in Burg, Winfried Leopold, stellte gestern gleich zu Beginn der Verhandlung die Frage, die bereits seit dem vorherigen Prozesstag im Raum steht: "Gibt es heute die Möglichkeit einer Verständigung nach Paragraph 257c Strafprozessordnung?"

Staatsanwältin Verena Borstel: "Die Staatsanwaltschaft hat ihre Bereitschaft für eine Verständigung bereits signalisiert und es hat auch schon Gespräche mit den Verteidigern des Angeklagten gegeben." Die Anklagebehörde könne mit einer Bewährungsstrafe leben. (Nach Volksstimme-Informationen geht es um sechs Monate Haft zur Bewährung ausgesetzt). Allerdings sei im Gegenzug die "umfassende geständige Einlassung" Finzelbergs vonnöten.

Der parteilose Landrat steht seit 1. November dieses Jahres vor Gericht und muss sich dort wegen uneidlicher Falschaussage vor dem 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat Finzelberg in fünf Fällen angeklagt.

So habe Finzelberg am 4. Mai 2009 bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschus behauptet, dass er die Müllsortieranlage in Möckern-Rietzel nicht gekannt habe. Das sei falsch. Er habe sie mehrfach mit dem Geschäftsführer der Sporkenbach-Ziegeleien Möckern aufgesucht.

Er habe nicht gewusst, wer einen bestimmten Landratsamtsmitarbeiter als Verbindungsmann zwischen Landkreis und Landesamt für Geologie und Bergwesen am 16. August 2007 zu einer Beratung entsandt habe. Staatsanwaltschaft: Der Angeklagte selbst.

Weiter: Er kenne die Aussagen zweier Landratsamtsmitarbeiter vom 5. September 2008 nicht, habe er dem Ausschuss gesagt. Falsch, so Borstel. Finzelberg habe am 24. Oktober 2008 per E-Mail vom damaligen CDU-Ausschussmitglied Jürgen Stadelmann die Aussagen zugesandt bekommen.

Der Angeklagte, der nach eigenen Worten "entgegen der dringenden Empfehlung seiner Ärzte" den Termin wahrgenommen habe, sagte dem Gericht gestern, dass eine Verständigung, einschließlich seiner Einlassung, "heute kein Thema ist. Das ist nicht die Marschroute, auf die ich eingestellt bin."

Somit standen gestern lediglich einige Dokumente im Mittelpunkt. Der Vorsitzende verlas den Beschluss des Parlaments zur Einsetzung des Untersuchungsausschuss, die Vorladung Finzelbergs als Zeuge und das blütenweiße Vorstrafenregister des Angeklagten. Am 10. Januar findet der nächste Prozesstag statt. Bis dahin wollen die Anwälte mitteilen, wie es weitergehen soll.

Landrat Lothar Finzelberg vor Gericht

Landrat Lothar Finzelberg steht wegen Falschaussage vor dem Untersuchungssausschuss des Landtages vor Gericht.
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  • Lothar Finzelberg muss sich wegen Falschaussage vor Gericht verantworten. Foto: dpa

    Lothar Finzelberg muss sich wegen Falschaussage vor Gericht verantworten. Foto: dpa

  • Lothar Finzelberg nach seiner zeitweiligen Amtsenthebung durch das Landesverwaltungsamt Halle am 24. Juni 2010 im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Vorwürfen vor seinem Dienstsitz am Burger Goethepark.

    Lothar Finzelberg nach seiner zeitweiligen Amtsenthebung durch das Landesverwaltungsamt Halle ...
    Quelle: Bernd Kaufholz

  • Lothar Finzelberg (M.) mit seinen Anwälten Andreas Meschkat (l.) und Friedrich Zoller.

    Lothar Finzelberg (M.) mit seinen Anwälten Andreas Meschkat (l.) und Friedrich Zoller.
    Quelle: Bernd Kaufholz

  • Lothar Finzelberg bei einer Pressekonferenz in Burg.

    Lothar Finzelberg bei einer Pressekonferenz in Burg.
    Quelle: Michael Bock/Archiv

  • Möckerns Bürgermeister Frank von Holly, Wiesenhof-Geschäftsführer Michael Schönewolf und Landrat Lothar Finzelberg.

    Möckerns Bürgermeister Frank von Holly, Wiesenhof-Geschäftsführer Michael Schönewolf und Landr...
    Quelle: Stephen Zechendorf

  • Landrat Lothar Finzelberg (links) und Bürgermeister Wolfgang Bernicke im Duell beim Bogenschießen.

    Landrat Lothar Finzelberg (links) und Bürgermeister Wolfgang Bernicke im Duell beim Bogenschie...
    Quelle: C. Kissmann / privat