Um Kosten zu senken, will die Landesregierung Mitarbeitern großzügig Teilzeitarbeit erlauben. Gerichte fürchten um ihre Arbeitsfähigkeit, der Rechnungshof sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die Regierung spare unten und dehne ihren Führungsapparat aus.

Magdeburg l Vom 1. Januar bis 31. März 2012 soll jeder Landesbedienstete eine Arbeitszeitverkürzung vereinbaren können, falls er dies wünscht. Davon ausgenommen sind lediglich Polizisten im Schichtdienst, Gefängnispersonal und Lehrer. Das sieht ein im Dezember gefasster Kabinettsbeschluss vor, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Regierung will mit der Regelung an den zum 31. Dezember auslaufenden Teilzeit-Tarifvertrag anschließen, der den Angestellten eine Arbeitszeitverkürzung von 3,5 bis 7,5 Prozent vorschrieb.

Nun hofft die Regierung auf freiwillige Arbeitszeitverminderung. Dienstvorgesetzte seien gehalten, bis Ende März Anträgen auf Teilzeitarbeit zuzustimmen. "Nur in ganz dringenden dienstlichen Ausnahmefällen wird das abgelehnt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Schätzungen, wieviel Geld so eingespart wird, gibt es laut Finanzministerium nicht. Das Ziel laute "möglichst viel", sagte der Sprecher.

Ursprünglich hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in den nächsten beiden Jahren 90 Millionen Euro Personalkosten durch freiwillige Altersteilzeit einsparen wollen. Die Landtagsopposition und der Landesrechnungshof hielten das für unrealistisch. Denn dazu müssten 7000 Beamte und Angestellte zusätzlich in Altersteilzeit gehen. In den letzten Jahren nahmen aber nur jeweils 500 bis 1500 Mitarbeiter die Regelung in Anspruch. Auch im Finanzministerium wuchsen die Zweifel an dem Ziel. Man erweiterte den Kreis möglicher Teilzeitbeschäftigter und ließ sich das vom Kabinett absegnen.

Doch es gab dagegen auch Bedenken, beispielsweise aus dem Justizministerium. Ein Ministerialer sagte der Volksstimme: "Bereits jetzt gibt es vor allem an einigen Gerichten Bereiche, wo uns Bedienstete fehlen. Wenn dort viele Angestellte oder Beamte verkürzt arbeiten, bekommen wir womöglich Kapazitätsprobleme."

Eine Richterin sagte der Volksstimme: "Es ist wahrscheinlich, dass es Schwierigkeiten geben wird, alle Arbeit zu erledigen. Das betrifft das Schreiben von Urteilen ebenso wie die Bewachung von Angeklagten in U-Haft." Laut einem Erlass des Justizministeriums, der der Volksstimme vorliegt, muss selbst in diesen sogenannten Bedarfsbereichen bis März jeder Teilzeit-Antrag eines Angestellten genehmigt werden.

Ministeriumssprecher Thomas Wünsch bestätigte auf Nachfrage, dass es solche Bedenken gebe, versuchte aber zu beschwichtigen: "Wir warten zunächst ab, wieviele Mitarbeiter tatsächlich von dem Teilzeitangebot Gebrauch machen. Bisher ist unser Personalbestand noch auskömmlich."

Einigen Chefs in der Landesverwaltung stößt sauer auf, dass sich die Regierung in diesem Jahr mehr als 45 zusätzliche Stellen genehmigt hat und nun in den unteren Hierarchien knausert. "Die Häuptlinge werden immer mehr, die Indianer schickt man heim", meinte ein Beamter sarkastisch.

Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke findet die Teilzeit-Initiative richtig, hält aber die Kritik an der Landesregierung für folgerichtig. "Man muss darauf achten, dass man an die Spitze die gleichen Maßstäbe anlegt wie an die übrige Verwaltung. Macht man das nicht, hat man ein Glaubwürdigkeitsproblem." Die Schaffung der zusätzlichen Stellen, laut Seibicke sind es sogar 61, sei "ein Sündenfall der Regierung". Dies vor allem deshalb, weil "nirgendwo eine neue Aufgabe dazugekommen ist". Seite 5