Magdeburg l Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) hat einen Versuch gestartet, die Dienstwagen-Richtlinie Sachsen-Anhalts zu ändern. Kern der Neuerung: Künftig sollen Staatssekretäre die Dienstwagen für private Fahrten außerhalb des Bundeslandes kostenlos nutzen dürfen. Bislang war dies lediglich für Touren innerhalb der Landesgrenzen machbar. Für Fahrten darüber hinaus müssen sie derzeit 30 Cent pro Kilometer an die Landeskasse überweisen. Wer sich von einem Fahrer chauffieren lässt, muss zusätzlich 15 Cent je Kilometer begleichen. Das gilt auch für den Weg zwischen Landesgrenze und auswärtiger Wohnung. Geue, der seit April in Magdeburg tätig ist, wohnt in Berlin. Das läppert sich. Von einer Neuregelung profitieren würde auch Wirtschafts-Staatsekretär Michael Richter (CDU), der im Brandenburgischen wohnt. Geues Argument: Andere Bundesländer verfahren mit ihren Staatssekretären auch großzügiger. Sachsen-Anhalts Regelungen seien am kompliziertesten.

Die einheimischen Staatssekretäre waren dem Vernehmen nach von Geues Vorstoß wenig begeistert: Das finanzschwache Sachsen-Anhalt gewährt hohen Beamtem mit einem Monatssalär von mehr als 9000 Euro Gratis-Fahrten? "Das ist ein falsches Signal", sagte einer aus der Staatssekretärsrunde. "Das riecht nach Selbstbedienung." Dennoch: Wie jetzt die Volksstimme erfuhr, wurde im Spätherbst eine Kabinettsvorlage formuliert, damit die Minister die neue Richtlinie absegnen können.

Rechnungshof strikt dagegen

Ganz und gar nicht begeistert war Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke, als er den Entwurf auf dem Tisch hatte. Die finanziellen Auswirkungen seien zwar überschaubar, die Entscheidung jedoch von grundsätzlicher Bedeutung für die sparsame Verwendung von öffentlichen Mitteln, teilte Seibicke der Regierung unmissverständlich mit.

Derzeit überweisen Staatssekretäre für Privatfahrten jährlich etwa 6000 Euro an die Landeskasse - diese Einnnahme würde künftig wegfallen. Der Rechnungshof erwartet aber, dass Privatfahrten zunähmen, wenn sie nicht mehr beglichen werden müssten. Seibicke empfahl der Regierung daher "dringend", von der geplanten Änderung der Kraftfahrzeugrichtlinie in diesem Punkt abzusehen. Das Signal kam offenbar an. Der Entwurf wurde weder im November noch im Dezember ins Kabinett gebracht. Auf Volksstimme-Nachfrage sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gestern: "Das Thema ist noch nicht ausdiskutiert." Seite 6