Die Gewerkschaften der Polizei warnen vor einem bundesweiten Anstieg der Gewalt gegenüber Polizeibeamten. In Berlin stieg die Zahl der Straftaten sogar um 120 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurden 1188 Polizisten Opfer von Straftaten, 156 sind dabei im Dienst verletzt worden.

Magdeburg l Nicht nur Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist "besorgt über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten". Auch sein bayerischer Amtskollege Joachim Hermann sagte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Nürnberg: "Der Respekt gegenüber der Polizei schwindet. Es wird beleidigt, bespuckt, geschlagen getreten und mit dem Kopf gestoßen." Kollegen in ganz Deutschland würden Ähnliches berichten.

So nahm auch in Berlin im vergangenen Jahr die Zahl der Körperverletzungen gegenüber Polizeibeamten um 120 Prozent zu. Fälle von Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten stiegen um 60 Prozent.

"Seit vielen Jahren wollen wir schon auf dieses Problem aufmerksam machen." Uwe Petermann, GdP

Bundesweit sollen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr als 90 Prozent der Beamten bereits angegriffen und beleidigt worden sein.

Ein Umstand, auf den auch der Vorsitzende von Sachsen-Anhalts GdP, Uwe Petermann, seit längerer Zeit hinweist: "Seit vielen Jahren wollen wir auf dieses Problem aufmerksam machen. Doch nicht einmal in der Kriminalitätsstatistik des Landes gab es bisher darüber eine vernünftigen Dokumentation."

Auch sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Ladebeck, schlägt in die gleich Kerbe: "Die Gewalt gegenüber Uniformierten nimmt zu. Leider wurde das bisher in Sachsen-Anhalt noch nicht richtig erfasst."

Tatsächlich wertet das Innenministerium erst seit dem vergangenen Jahr die Zahlen der Straftaten gegenüber Polizeibeamten statistisch aus. "Deshalb gibt es auch noch keine Vergleichszahlen", sagte Innenministeriumssprecherin Pia Leson auf Nachfrage der Volksstimme.

1188 Polizeibeamte wurden im Jahr 2011 Opfer von Straftaten, wobei 156 (19 Frauen und 137 Männer) im Dienst verletzt wurden. 86 Polizisten waren im Einsatz bedroht worden. Insgesamt wurden 934 "Widerstandshandlungen gegenüber Vollstreckungsbeamten" geahndet.

Der bisher schlimmste Übergriff gegenüber Polizisten im Januar dieses Jahres ist noch immer nicht aufgeklärt. Demonstranten der linken Szene hatten aus einem Haus in der Alexander-Puschkin-Straße nach den Demonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 16. Januar eine 40 mal 20 Zentimeter große Betonplatte aus dem fünften Stock auf die unten stehenden Beamten geworfen. Diese konnten nur durch einen Sprung zur Seite knapp dem tödlichen Wurfgeschoss entgehen.

Polizeisprecherin Tina Beck: "Die Ermittlungen in diesem Fall laufen noch, es gibt aber bisher keine namentlichen Hinweise auf den Betonplattenwerfer."

Aber auch allgemeine Angriffe gegen die Polizei gibt es auch in diesem Jahr bereits reichlich. So haben Unbekannte im März in Oschersleben (Bördekreis) das Revier mit den Worten "Betrüger" beschmiert.

In Halle wurde ein Polizeiwagen in Brand gesetzt. In Dessau gab es im Januar einen Brandanschlag auf das Polizeirevier, einige Tage später gingen in Magdeburg zwölf Polizeifahrzeuge in Flammen auf, die am nächsten Tag durch das Autohaus an die Polizeidienststellen des Landes ausgeliefert werden sollten. Staatsanwalt Uwe Hornburg: "Die Ermittlungen haben trotz der Auslobung von 20000 Euro noch zu keiner Spur geführt."

Die Hemmschwelle sinke zunehmend, auch wenn Polizisten dabei getötet werden könnten. Innenminister Holger Stahlknecht: "Wir dürfen uns von den Rändern der Gesellschaft nicht den Umgang mit der Polizei diktieren lassen. Es kann nicht sein, dass gesellschaftliche Probleme immer häufiger auf dem Rücken von Uniformierten ausgetragen werden."

"Bei Verkehrskontrollen wird man aus heiterem Himmel angeschrien und beleidigt." Wolfgang Ladebeck, DPolG

Es ist aber nicht immer nur der "Rand der Gesellschaft", wie der CDU-Politiker Stahlknecht es ausdrückt, der den Beamten das Leben auf der Straße schwer macht und zum Angriff übergeht. Die Aggression wachse allgemein.

Das hört auch Wolfgang Ladebeck (DPolG) sehr oft von seinen Kollegen im Streifendienst: "Mit der sinkenden Präsenz auf der Straße durch den Stellenabbau geht auch die Akzeptanz verloren. Dann kommen Sätze wie, wenn man euch braucht, seid ihr nicht da."

Und schon seien Konfrontationen programmiert. Zudem fehle nach Ansicht des Gewerkschafters die Rückendeckung durch den Dienstherren.

Auch sein Kollege Petermann zieht einen ähnlichen Schluss: "Bei Verkehrskontrollen wird man aus heiterem Himmel angeschrien und beleidigt." Das liege aber auch daran, dass die Autofahrer nur noch selten kontrolliert werden. Und wenn sie dann doch mal herausgewinkt werden, dann fühlen sich viele ungerecht behandelt.

   

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