Magdeburg l Die bundesweit geführte Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat jetzt auch den Landtag Sachsen-Anhalt erreicht: Die Opposition von Linken und Grünen setzt die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD unter Druck und verlangt schärfere Transparenz-Regeln für die 105 Abgeordneten des Landtags.

Dazu hat gestern die Linke-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt. Wie mit ihm umgegangen wird, bespricht vermutlich der Ältestenrat des Parlaments auf seiner heutigen Sitzung unter dem Punkt "Verschiedenes".

Der Linken-Vorschlag sieht eine erhebliche Verschärfung der geltenden Verhaltensregeln vor: Künftig sollen die Parlamentarier alle Einkünfte offenlegen, die außerhalb ihres Mandats und ausgeübten Berufs liegen. Das betrifft auch ehrenamtliche Tätigkeiten, für die sie Einnahmen erzielen. Wird ein Beruf ausgeübt, sollten etwaige Interessenkonflikte, etwa geschäftliche Beziehungen zum Land, angegeben werden. Ebenso sind kommunale Mandate und daraus resultierende Aufwandsentschädigungen anzugeben.

Grüne für den "gläsernen Abgeordneten"

Nach dem derzeit geltenden Recht müssen die Abgeordneten vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten zwar nennen. Wie hoch die Nebeneinkünfte sind, erfährt der Wähler allerdings nicht. Lediglich der Landtagspräsidenten muss informiert werden, wenn die Einnahmen 500 Euro im Monat und 6000 Euro im Jahr übersteigen.

Fraktionssprecher Thomas Drzisga betonte, dass dieser Vorschlag Ergebnis einer längeren Diskussion gewesen sei. Man habe sich auf eine Verschärfung der Transparenzregeln bereits im Sommer verständigt, erklärte er gegenüber der Volksstimme. Die Linke will dazu eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen. Noch Anfang Oktober hatte die Linke die geltenden Regeln für "angemessen" gehalten, wie damals der parlamentarische Geschäftsführer Frank Thiel im Namen der Fraktion erklärt hatte. Thiel, selbst Kleinunternehmer, sah keinen Handlungsbedarf.

Auch die Grünen treten für verschärfte Regeln ein und fordern den "gläsernen Abgeordneten" und die "Euro-genaue Transparenz", wie Fraktionschefin Claudia Dalbert erklärte. Dafür wollen sie das Abgeordnetengesetz ändern. "Für Abgeordnete muss das Mandat der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit sein. Das Mandat darf nicht nur eine zusätzliche Einnahmequelle sein", so Dalbert. Sie sieht auch die "Gefahr der politischen Beeinflussung" von Auftraggebern im privaten Umfeld.

Die beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD zeigten sich offen für eine Debatte. Allerdings sollte es keine "Schnellschüsse" geben, hieß es von beiden Seiten. CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte vor dem Hintergrund der Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat in Millionenhöhe: "Wir haben keine Steinbrücks in Sachsen-Anhalt." Und daher gebe es auch keinen "akuten Handlungsbedarf". Die CDU habe immer für ein Vollzeit-Parlament gestanden. Aber es müsse auch möglich sein, dass das Parlament aus allen Schichten der Bevölkerung zusammengesetzt und nach dem Ausscheiden aus dem Parlament eine Rückkehr in den alten Beruf möglich sei.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Petra Grimm-Benne plädierte ebenso dafür, die Vorschläge gründlich zu prüfen. Sie wies auf "schützenswerte Interessen Dritter" bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hin. Bei der Beratung der Vorschläge in der Fraktion sollten auch die Vorschläge zu Transparenz-Regeln des Bundestages eine Rolle spielen.