CDU in Sachsen-Anhalt stärkste Partei

Magdeburg (dpa/tw) I Sachsen-Anhalts Regierungsparteien CDU und SPD haben bei der Europawahl Stimmen dazugewonnen, dagegen erleiden die Oppositionsparteien im Landtag – Linke und Grüne – Verluste. Erstmals bei einer Europawahl kam die eurokritische AfD in Sachsen-Anhalt auf mehr als fünf Prozent der Stimmen, sie schnitt nach vorläufigen Zahlen allerdings schlechter ab als im Bundesdurchschnitt.

Haseloff: Gutes Signal für Koalition

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wertete die Ergebnisse als ein gutes Signal für die schwarz-rote Koalition im Land. Mit diesen Zahlen könnten die CDU und auch die Koalition gut weiterarbeiten. Er hoffe, dass die Arbeit nun in etwas ruhigeres Fahrwasser komme, als es Wahlkämpfe zuließen. "Ich bin mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Positiv sei auch, dass die Wahlbeteiligung wohl höher als 2009 liege. "Das ist ein Zeichen für Europa und die Demokratie." Die AfD sei schwächer als erwartet. Allerdings zeige das Ergebnis, dass man klar machen müsse, wie wichtig Europa für das Land sei.

Nach der Auswertung von 2496 der 2522 Wahlbezirke in Sachsen-Anhalt kam die CDU auf 30,7 Prozent der Stimmen, 2009 hatte sie es auf 29,1 Prozent geschafft, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die Linkspartei verliert 1,8 Punkte auf 21,8 Prozent und lag damit nur noch hauchdünn vor der SPD, die um 3,6 Punkte auf 21,7 Prozent zulegen konnte.

Die Grünen verlieren 0,6 Punkte auf 4,8 Prozent. Die AfD überholt die Umweltpartei und kommt aus dem Stand auf 6,3 Prozent. Die FDP verlor im Vergleich zu 2009 rund sechs Prozentpunkte und erreichte 2,6 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme NPD kam auf 2,1 Prozent.

Auch bei der Wahl der obersten kommunalen Parlamente – den elf Kreistagen und den Stadträten von Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau - lag die CDU nach der Auszählung von 2065 Wahlbezirken mit 34,2 Prozent vorne. Hier konnten sich die Linken aber um 1,5 Punkte auf 21,8 Prozent verbessern, während die SPD 2,1 Punkte auf 18,4 Prozent verlor. Bei der Wahl von sieben Landräten und zwei Oberbürgermeistern zeichneten sich mehrere Stichwahlen ab.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag in Sachsen-Anhalt laut Zwischenergebnis bei 42,8 Prozent (2009: 37,8 Prozent).

Auch bundesweit ist die Union trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, die euroskeptische AfD zieht mit einem starken Ergebnis erstmals in das Europaparlament. CDU/CSU erreichten bei der Wahl am Sonntag einer ARD-Prognose zufolge 36 Prozent. Die SPD verbesserte sich deutlich auf 27,5 Prozent nach ihrem historischen Tief bei der Europawahl 2009. Die Grünen lagen bei elf Prozent, die Linke erreichte acht Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte der Prognose zufolge 6,5 Prozent. Die FDP rutschte auf drei Prozent ab.

Finzelberg nur auf Platz 4

Bei der Landratswahl im Jerichower Land zeichnet sich eine Stichwahl ab. Nach Auszählung von 109 der 110 Wahlbezirke kommt der CDU-Kandidat Lutz-Georg Berkling auf 26,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von Steffen Burchhardt (SPD) mit 19,9 Prozent und Harry Czeke mit 16,3 Prozent. Der umstrittene Amtsinhaber Lothar Finzelberg erhielt 14,5 Prozent der Stimmen. Mehr zur Wahl im Jerichower Land hier im Ticker und zur Wahl im Salzlandkreis hier im Ticker.

Bei den Landratswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnen sich eine Reihe von Stichwahlen ab. Lediglich im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gab es eine erkennbare absolute Mehrheit für den bisherigen Landrat Uwe Schulze (CDU). Er vereinte 55,3 Prozent der Stimmen auf sich, nachdem Ergebnisse aus 169 von 201 Wahlbezirken vorlagen. Mehr zu den Landratswahlen hier in der Übersicht.

Voraussichtlich zwei EU-Abgeordnete

Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich wieder mit zwei Abgeordneten im Europaparlemant vertreten sein. Neben Sven Schulze, der wahrscheinlich als Nachfolger von Horst Schellhardt für die CDU einzieht, schaffte nach SPD-Angaben Arne Lietz den Sprung nach Brüssel. Zuvor hatte es fünf Jahre lang keinen SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt in Brüssel gegeben. Mit dem Zugewinn der SPD bei der Europawahl zeigte sich SPD-Landeschefin Katrin Budde zufrieden.

CDU-Landeschef Thomas Webel hat sich zufrieden damit gezeigt, dass seine Partei bei der Europawahl im Land entgegen dem Bundestrend zugelegt hat. Nach der Auszählung von rund 20 Prozent der Stimmen hatte die CDU in Sachsen-Anhalt 33 Prozent erreichen können, 2009 waren es 29,1 Prozent gewesen. "Wir können erstmal zufrieden sein", sagte Webel am Sonntag. Die CDU habe davon profitiert, dass sie mit einer Landesliste angetreten sei. Auf Bundesebene sah es zunächst nach Verlusten für die Union aus.

Grünen-Landeschef Sebastian Lüdecke sagte: "Das Erstarken der Rechtspopulisten mit dem Abschneiden der AfD ist Wermutstropfen und Herausforderung zugleich für die kommende Zeit."

Die Linken-Landesvorsitzende Birke Bull erklärte: "Mit voraussichtlich acht Prozent bundesweit wird die Linke im Vergleich zu 2009 zulegen können, das freut uns." Das Ergebnis der AfD mache aber Sorge. "Europa braucht mehr Solidarität und nicht mehr nationale Abschottung."

AfD-Landeschef Tobias Rausch hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Erfolg gewertet. "Das ist ein großer Erfolg für uns", sagte er nach dem Vorliegen der ersten Prognosen. "Die AfD hat sich damit etabliert." Nach den Prognosen kam die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit auf 6,5 Prozent und schnitt damit besser ab als bei der Bundestagswahl im Herbst. In der Landespartei hatte es zuletzt mehrere Rücktritte gegeben. Der derzeit kommissarische Vorsitzende Rausch kündigte an, beim Landesparteitag im Juni erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

"Wir haben einen ganz normalen Wahlsonntag erlebt bis jetzt", sagte
Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter Ulf Gundlach kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag. Es seien keine Probleme gemeldet worden aus den Wahlkreisen.

In ländlichen Regionen lag die Wahlbeteiligung am Nachmittag über dem Durchschnitt. So meldete der Wahlleiter der Einheitsgemeinde Genthin eine Beteiligung von rund 50 Prozent. In der Stadt Burg dagegen lag sie zur gleichen Zeit bei 23 Prozent.

In einigen Wahllokalen hatten sich am Nachmittag lange Schlangen gebildet. Denn die Vielzahl der Stimmzettel verzögerte das Wählen in den Kabinen. Zudem hatten Wähler im Vergleich zu anderen Wahlen offenbar mehr Fragen zum Wahlprozedere, was Zeit und Geduld in Anspruch nahm.

Wahlurnen schnell voll

In einigen Magdeburger Wahllokalen kam es zu Problemen mit den Stimmzettel-Urnen zur Europawahl. Die voluminösen Stimmzettel führten mancherorts bereits gegen Mittag dazu, dass kaum mehr weitere Zettel in die Urnen passten. Der Landeswahlleiter, dem die gleichen Probleme auch aus einigen Landteilen gemeldet wurden, erteilte nach Abstimmung die offizielle Genehmigung zur kurzfristigen und natürlich beaufsichtigten Öffnung der Urnen zwecks Zusammenstauchen der Zettelwirtschaft. Mehr zur Wahl in Magdeburg hier im Ticker.

Im Wahllokal von Klein Oschersleben (Börde) hatte sich Wahlhelferin Katrin Klenke mit einem Stock "bewaffnet". Damit schob sie die "dicken" Wahlzettel nach, um die Wahlurnen ordentlich zu füllen. Mehr zu den Wahlen in der Börde hier im Ticker.

Auch wer am Nachmittag im Tangerhütter Rathaus wählen wollte, musste Zeit mitbringen. Eine Schlange von über 20 Personen wartete auf freie Kabinenplätze. Im Wahllokal des Kulturhauses war die Situation wesentlich entspannter. Mehr zu den Wahlen im Landkreis Stendal hier im Ticker.

Im Harz mussten ebenso mancherorts die Wähler Schlange stehen. Die Minslebener waren bei der Auszählung die schnellsten. Gegen 18.30 Uhr wurde aus dem Wernigeröder Ortsteil das erste Ergebnis gemeldet. Mehr zu den Wahlen in Halberstadt hier im Ticker und zu den Wahlen in Wernigerode hier im Ticker.

Rund 20 000 Wahlhelfer sind in Sachsen-Anhalt im Einsatz. Rund 10000 Mandate galt es allein bei 1000 Kommunalwahlen zu vergeben. Neben dem EU-Parlament werden in Sachsen-Anhalt elf Kreistage, sieben Landräte sowie die drei Stadträte von Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau gewählt. Zudem haben die Wähler über den neuen Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau und Naumburg (Burgenlandkreis) zu bestimmen. Ferner werden Ortschafts- und Gemeinderäte neu gewählt.