Natura 2000 Stellungnahme zu vielen Verboten
Nach intensiver Diskussion hat der Verbandsgemeinderat des Elbe-Havel-Landes die Stellungnahme zu Natura 2000 verabschiedet.
Schönhausen/Schollene/Kamern l Auch wenn sie mit Sorge auf die vielen Verbote, die in den Schutzzonen entlang von Elbe, Havel und den Seen gelten sollen, reagieren, hat sich die Verwaltung der Verbandsgemeinde mit fachlicher Betratung eines Anwalts bemüht, eine wirkungsvolle Stellungnahme zu erarbeiten. Bis auf eine Enthaltung haben der auch alle Mitglieeder des Verbandsgemeinderates zugestimmt.
Ein allen sehr wichtiger Punkt wurde auf der Sitzung noch mit eingearbeitet: die Ausübung der Jagd auf Raubwild muss auch in den Schutzgebieten ganzjährig möglich sein. „Wir müssen wirksam gegen Waschbären, Marder und Marderhund vorgehen, sonst sind alle Schutzmaßnahmen sinnlos“, erklärte Gernot Quaschny, Fischer aus Hohengöhren, der auch Jäger ist. Diese Arten, die hier in die Region nicht hingehören und sich immer mehr ausbreiten, sind die Ursache, dass der Bestand an Niederwild immer mehr zurück geht. Das trifft auch auf die Wasservögel zu, die in den Schutzzonen ungestört leben sollen. Die Jagd auf Waschbären, Marder und auch Minke kann fast ausschließlich nur mit Fallen erfolgen.
Als Einstieg in die Stellungnahme, die jetzt an das Landesverwaltungsamt und den Städte- und Gemeindebund geschickt wird, steht unter anderem: Von den in unserer Verbandsgemeinde gelegenen Vogelschutz- und FFH-Gebieten sind landwirtschaftliche Unternehmen betroffen, die zum Teil intensiv diese Flächen bewirtschaften. Diese intensive Bewirtschaftung versorgt zumeist die landwirtschaftlich betriebene Milchproduktion. Die Veredlung dieser Art ist in unserer Region ein wichtiges Element zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir befinden uns in einem industriefernen Standort, wo landwirtschaftliche Arbeitsplätze einen wesentlichen Bestandteil unseres gesamten Arbeitsplatzaufkommens darstellen. Insofern haben wir als Kommunen ein wirtschafts- und auch sozialpolitisches Interesse, dass die Produktionszweige mit einem hohen Grad an Arbeitsplatzsicherung erhalten bleiben. Diesbezüglich haben wir die Erwartung, dass die Nutzungsbeschränkungen für die landwirtschaftlichen Unternehmen in einer Art und Weise begrenzt bleiben, damit diese Produktionszweige nicht nur fortgeführt werden können, sondern auch im innerlandwirtschaftlichen Wettbewerb auf Dauer standhalten.
Darüber hinaus sind wir in unserem Territorium auf eine gute touristische Entwicklung angewiesen. Die umfangreichen Schutzflächen behindern uns bei der weiteren touristischen Entwicklung.“
Kritisiert wird auch die kurze Zeit der Auslegung und der Möglichkeit zur Stellungnahme. Und: „Die Landesverordnung über Natura 2000 darf für die Bevölkerung nur zu Einschränkungen führen, die unvermeidbar zu der Zielstellung, transparent und begründet sind. Weiterhin gilt im Vorfeld zu klären, wer die Umsetzung der Verordnung kontrolliert und wer die Kosten für die Kontrolle übernimmt. Sollte angedacht sein, dass dies Aufgabe der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land wird, fordern wir eine angemessene Erstattung der zu erwartenden Kosten (personell als auch materiell).“
