Sie schlägt die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und deutsche Einheit“ vor. Dort solle erforscht werden, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen könnten, sagte der Vorsitzende der 2019 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin.

Dazu gehöre, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Aufbauleistung der vergangenen drei Jahrzehnte in den Mittelpunkt zu stellen. Platzeck erinnerte aber auch daran, dass in den Nachwendejahren viele Hoffnungen der Menschen in Ostdeutschland enttäuscht worden seien. Platzeck sagte, im Osten selbst seien 80 Prozent der Führungspositionen mit Westdeutschen besetzt.

„Drei Jahrzehnte nach Friedlicher Revolution und gewonnener deutscher Einheit sind Bürgerinnen und Bürger ostdeutscher Herkunft in führenden Positionen in Deutschland – und teilweise auch in Ostdeutschland selbst – noch immer deutlich unterproportional vertreten“, heißt es in dem Bericht: „Dauerhafte Repräsentationslücken könnten eine Entfremdung zwischen Bevölkerungsgruppen und gesellschaftlichen Führungsgruppen bewirken sowie die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Gemeinwesen beeinträchtigen.“

Ostdeutsche rücken kaum noch nach

In Ostdeutschland selbst sei nur knapp ein Viertel aller Spitzenpositionen in Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft mit Ostdeutschen besetzt – bei einem ostdeutschen Bevölkerungsanteil von über 85 Prozent. Das Nachrücken von Ostdeutschen in Spitzenpositionen vollziehe sich – auf ohnehin niedrigem Niveau – sehr langsam, teilweise gehe ihr Anteil sogar zurück.

Auch wenn große Unterschiede zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen und professionellen Sektoren beständen, sei insgesamt festzustellen, dass sich die Ostdeutschen innerhalb der Bundesrepublik – bis auf die politischen Repräsentationseliten – in keinem einschlägigen Bereich entsprechend ihrer Bevölkerungsstärke repräsentiert finden. Ausgenommen wäre lediglich die kommunale Ebene. Dieser Befund spiegele sich auch in der Wahrnehmung sowohl der west- als auch der ostdeutschen Bevölkerung wider.

Es bestehe in der Bundesrepublik zweifellos keine „formale“ Diskriminierung von Ostdeutschen. Dennoch gibt es unterschiedlich wirkende Prinzipien, die einer besseren Repräsentanz von Ostdeutschen in Deutschland entgegenwirken. Dazu gehören Netzwerke, die langfristig wachsen und auf Ähnlichkeit von sozialem Status, Herkunft, Werten und Interessen basieren und in denen Ostdeutsche einfach zu wenig vertreten sind.

Die Kommission schlägt außerdem vor, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen. Der 9. Oktober solle als „Tag der Demokratie“ in Erinnerung an die Demonstration mit mehr als 70 000 Teilnehmern in Leipzig 1989 gefeiert werden.

Schwarz-Rot-Gold als Farben der Demokratie sollten stärker ins Bewusstsein gerückt werden, empfahl der stellvertretende Kommissionsvorsitzende und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz: „An den Gedenktagen sollten unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold besonders sichtbar sein.“

Die Kommission plädierte außerdem dafür, SED-Unrecht nicht zu vergessen und Opfer und Verfolgte besser zu würdigen. Dazu gehörten neben öffentlicher Wertschätzung finanzielle Zuwendungen genauso wie psychologische Betreuung und die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden.

Das von der Kommission vorgeschlagene Zentrum erhielt im Bericht den Arbeitstitel „Zukunftszentrum für europäische Transformation und deutsche Einheit“. Entstehen soll demnach ein Gebäude, in dem wissenschaftliche Forschung zu den Umbrüchen in Ostdeutschland und -europa stattfinden, Ausstellungen gezeigt und Gelegenheit für den Austausch gegeben werden sollen. Platzeck sagte, für den Standort des Zentrums könne ein Städtewettbewerb ausgelobt werden. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Aufbau schon im kommenden Jahr beginnen und bis 2027 abgeschlossen sein. (dpa/epd/uk)