Bundestagswahl in Hessen: SPD legt zu, CDU verliert deutlich

Wiesbaden - Die SPD hat bei der Bundestagswahl in Hessen die CDU überholt und ist mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten erreichen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlleiters von Montag 27,6 Prozent. Das entspricht einem Plus von 4,1 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU verlor deutlich und kommt auf 22,8 Prozent (minus 8,1 Punkte).

Die Grünen sind drittstärkste Kraft mit 15,8 Prozent (plus 6,1). Die FDP landet bei 12,8 Prozent (plus 1,3), die AfD kommt auf 8,8 Prozent (minus 3,1) und die Linke auf 4,3 Prozent (minus 3,8). Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,2 Prozent und damit etwas niedriger als vor vier Jahren (77,0 Prozent).

In Hessen wollten die Parteien am Montag das Wahlergebnis analysieren: Gleich am Morgen (9.30 Uhr) sollten Generalsekretäre und Landesvorsitzende der im hessischen Landtag vertretenen Parteien Journalisten bei einer Pressekonferenz im Parlament in Wiesbaden Rede und Antwort stehen.

Da es für Hessen am Sonntagabend keine Prognose und Hochrechnung gab, schauten die Parteien vor allem auf den Bundestrend. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Michael Roth sprach von einem „super Ergebnis“ für die Sozialdemokraten.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier betonte ebenfalls den Willen seiner Partei, die Bundesregierung zu bilden. Nach dem voraussichtlich sehr knappen Wahlausgang werde es dann um die Frage gehen, wer eine stabile Mehrheit hinter sich bekomme, sagte der CDU-Bundesvize. „Wir sind bereit, diese Gespräche zu führen.“ Nach den ersten Hochrechnungen werde die künftige Bundesregierung wohl aus drei Partnern bestehen, sagte der Regierungschef. „Das wird anspruchsvoll. Aber ich glaube, dass das gelingen kann.“

Mit Blick auf eine rechnerisch mögliche Koalition aus CDU, Grünen und FDP sagte Bouffier: „Das ist das, was wir für richtig halten.“ Entscheidend sei, dass wohl ein rot-rot-grünes Bündnis verhindert werden konnte.

Auch der bisherige Kanzleramtschef und hessische CDU-Spitzenkandidat Helge Braun sagte, es sei trotz der Verluste eine Bundesregierung unter CDU-Führung etwa mit den Grünen und der FDP möglich. „Das ist gut, aber die Verluste, die die Union eingefahren hat, die sind natürlich herb, die treffen uns.“ Braun selbst scheiterte im Kampf um sein Direktmandat im Wahlkreis Gießen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt der Kanzleramtschef am Sonntag 29,6 Prozent der Erststimmen und unterlag damit seinem SPD-Kontrahenten Felix Döring, der auf 30,4 Prozent kam. Braun steht aber auf Platz eins der Landesliste und könnte so in den Bundestag kommen.

Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser betonte, das Ergebnis beweise, dass die Menschen in Deutschland eine SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz haben wollten. Faeser war am Samstagabend nach einem Wahlkampftermin kurz ohnmächtig geworden und daraufhin zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht worden.

Bei den Grünen herrschten gemischte Gefühle. Die hessischen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer sagten in einer ersten Reaktion: „Das Ergebnis ist ohne Zweifel nicht so gut, wie erhofft. Es ist allerdings das beste Ergebnis, dass wir jemals bei einer Bundestagswahl hatten.“ Zudem holte der Frankfurter Grünen-Kandidat Omid Nouripour als erster Grünen-Politiker in Hessen bei einer Bundestagswahl ein Direktmandat für seine Partei.

Der hessische FDP-Landtagsfraktionschef René Rock zeigte sich sehr erfreut über das Abschneiden der Liberalen. „Wir hatten ja schon letztes Mal ein hervorragendes Ergebnis. Das haben wir jetzt noch mal leicht getoppt. Das ist natürlich schön für uns.“ Es sei auch eine super Ausgangsposition. Die Landesvorsitzende der Liberalen, Bettina Stark-Watzinger, erklärte, die FDP sei belohnt worden für eine starke, konstruktive Oppositionspolitik und einen sehr engagierten Wahlkampf.

AfD-Co-Landessprecher Klaus Herrmann erklärte, das Ergebnis zeige, dass die Partei mittlerweile über eine solide Kernwählerschaft verfüge. Diese gelte es nicht nur zu festigen, sondern auch auszubauen. Die Wähler hätten bestätigt, wie wichtig echte konservative Politik als Korrektiv zum Linksruck aller anderen Parteien sei, erklärte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou.

Der hessische Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske räumte eine „herbe Niederlage“ seiner Partei ein. Die Hochrechnungen seien „sehr ernüchternd“ und ein „herber Rückschlag“.

In Hessen waren insgesamt 23 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Es traten 447 Kandidatinnen und Kandidaten an. 4,3 Millionen Hessinnen und Hessen konnten ihre Stimme abgeben. Zuletzt saßen 50 Abgeordnete aus Hessen im Parlament: 17 Abgeordnete der CDU, 12 der SPD, 6 der AfD, 6 der FDP, 5 der Grünen und 4 Abgeordnete der Partei Die Linke. Insgesamt zählte das Parlament 709 Abgeordnete.