Bundesrat

Berlin: Bundesratsinitiative für neuen Mietendeckel

Berlin nimmt einen zweiten Anlauf für den Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht im April gekippt hatte. Die CDU hält nichts davon.

Von dpa 17.09.2021, 17:24 • Aktualisiert: 18.09.2021, 21:59
Michael Müller (SPD) spricht.
Michael Müller (SPD) spricht. Wolfgang Kumm/dpa

Berlin - Berlin hat am Freitag seine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel ermöglichen soll. „Wir wissen alle, dass das Thema Mieten und Wohnen die zentrale Frage unserer Zeit ist“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller in der Länderkammer. „Wir haben einen erheblichen Druck auf dem Mietwohnungsmarkt.“ Nötig seien zusätzliche Möglichkeiten der Mietregulierung. „Wir erleben zurzeit, dass der Markt in diesem Bereich aus den Fugen geraten ist, und deswegen braucht es Regeln.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April das Berliner Mietendeckelgesetz gekippt. Er sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil die Länder für diesen Bereich nicht zuständig seien, argumentierten die Richter. Berlin fordere die Bundesregierung nun auf, eine Länderöffnungsklausel einzuführen, die eine solche Mietregulierung möglich mache, sagte der SPD-Politiker Müller. Dem Berliner Antrag schloss sich Thüringen an. Darüber soll nun nach der Bundestagswahl in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, ist allerdings auch dann gegen ein Mietendeckelgesetz, wenn das nach Bundesrecht möglich würde. „Mit Rezepten zu arbeiten, die schon einmal gescheitert sind, halte ich für falsch. Wir brauchen Lösungen, die funktionieren“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Der Mietendeckel in Berlin ist nicht nur rechtlich gescheitert, sondern auch in der Sache“, argumentierte er. „Die Neubauzahlen sind dramatisch eingebrochen, viele private Wohnungsbaugesellschaften sind rausgegangen aus Berlin.“

Er sei überzeugt, dass auch ein Bundesmietendeckel rechtlich wie inhaltlich ein absoluter Fehlschlag wäre, sagte Wegner. „Sollte die Bundesratsinitiative Erfolg haben, wird es mit Sicherheit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben.“

Das Mietendeckelgesetz galt als eines der wichtigesten rot-rot-grünen Projekte der jetzigen Legislaturperiode. Es sollte den jahrelangen überdurchschnittlich hohen Anstieg der Mieten bremsen. Abgeordnete aus der CDU- und FDP-Bundestagsfraktion hatten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen auf den Weg gebracht. SPD, Linke und Grüne in Berlin befürworten eine bundesrechtliche Lösung.