Koalitionsausschuss Berlin stoppt Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte vorerst
Berlin setzt beim Thema Flüchtlingsunterkünfte auf Umbau statt Neubau. Was steckt hinter dem Stopp – und was passiert mit den bestellten Wohncontainern?
Berlin - Angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen in Berlin will die Koalition auf die bisher erwogene Ausrufung einer sogenannten Notlage verzichten und den Bau neuer Unterkünfte vorerst stoppen. 2026 soll als Ausnahme lediglich an der Hasenheide noch eine seit langem geplante größere Unterkunft eröffnet werden. Das beschlossen die Spitzen von CDU und SPD bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Donnerstagabend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuvor hatte die „B.Z.“ berichtet.
Demnach ist geplant, sich 2026 auf die großen Unterkünfte Tegel und Tempelhof zu konzentrieren: Am früheren Flughafen Tegel, wo die bestehende Notunterkunft bis Jahresende zunächst leer gezogen werden soll, entsteht ein neues Ankunftszentrum nach EU-Standard mit Platz für mindestens 2.600 Geflüchtete. Am früheren Flughafen Tempelhof soll es dem Koalitionsbeschluss zufolge zusätzlich mindestens 1.100 Unterbringungsplätze geben.
Neue Verwendung für Wohncontainer
Weitere zusätzliche Standorte seien 2026 und 2027 auf Basis aktueller Annahmen zur Flüchtlingsbewegung vorerst nicht erforderlich, hieß es. Man bevorzuge stattdessen, Menschen weiterhin vor allem in bereits genutzten Hotels, Hostels und ehemaligen Schul- oder Bürostandorten unterzubringen. Soweit für neue, bisher geplante Standorte bereits Wohncontainer bestellt seien, könnten diese für die Standorte in Tegel und Tempelhof genutzt werden. Sogenannte Notlagenkredite werden zur Finanzierung nicht gebraucht.
Geld aus Sondervermögen wird verteilt
Die Koalition beschloss auch einen Plan zur Verwendung der 5,25 Milliarden Euro, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält. Etwa eine Milliarde Euro soll demnach für Maßnahmen zur Klimaanpassung fließen, darunter für neue Bäume und besseres Wassermanagement. 680 Millionen sind für die BVG eingeplant für U-Bahn und Tram, 600 Millionen Euro erhalten Krankenhäuser.
200 Millionen Euro werden für die Sanierung und Erweiterung des Museums für Naturkunde verwendet. 190 Millionen Euro sind für den Neubau eines Kriminaltechnischen Instituts der Berliner Polizei vorgesehen, 127 Millionen Euro für Umbau und Grundsanierung eines Teils der Justizvollzugsanstalt Tegel. Die Bezirke sollen 250 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur bekommen.