Berlins Parteinachwuchs fordert Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

Berlin - Die Jugendorganisation der Berliner SPD, der Grünen und der Linken haben ein linkes Regierungsbündnis nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. In einem gemeinsamen Aufruf sprechen sie sich dafür aus, die rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. „Unser Ziel ist es, weiterhin gemeinsam linke, progressive Politik für Berlin zu machen“, teilte die Co-Vorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Tasan-Funke am Donnerstag mit. Rot-Rot-Grün bleibe dafür die beste Regierungsoption. „Wir wünschen uns daher, dass unsere Mutterparteien nach diesem langen, harten Wahlkampf wieder zusammenfinden.“

In der seit fünf Jahren regierenden rot-rot-grünen Koalition hatte es zuletzt mehrfach hörbar geknirscht. Linke und Grüne nehmen SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey übel, dass sie sich nicht offen für die Fortsetzung der bisherigen Koalition ausgesprochen hat. Giffey wird vorgehalten, sie bevorzuge eine Koalition mit CDU und FDP. Schlechte Stimmung gab es außerdem, weil gemeinsam geplante Projekte wie eine Ergänzung des Mobilitätsgesetzes nicht mehr geklappt haben.

Marlene Jahn von der Grünen Jugend Berlin sagte, Wandel klappe nicht in fünf Jahren. Die angestoßenen Projekte müssten fortgesetzt werden. Progressive Politik lasse sich aber nur einem linken Regierungsbündnis umsetzen. Felix Schulz, Sprecher der Linksjugend Berlin, ergänzte, mit einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ließen sich auch Rückschritte verhindern. Es gehe darum, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün hinzuwirken und einer Koalition mit der CDU nicht zuzustimmen.

Am Donnerstagnachmittag starteten die drei Jugendorganisationen eine Website unter dem Titel „Weitermachen.Berlin“. Dort finden sich ein entsprechender Aufruf und die Namen der Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner.