Koalition von SPD und BSW BSW-Landeschefin: „Ende der Koalition stand nie zur Debatte“
Im Streit sind vier BSW-Abgeordnete in Potsdam aus der Partei ausgetreten. Nun reagiert die Landeschefin in Brandenburg.
Potsdam - Nach den Parteiaustritten von vier BSW-Landtagsabgeordneten in Brandenburg will die BSW-Landesvorsitzende mit allen Beteiligten ins Gespräch gehen. „Ein Ende der Koalition stand nie zur Debatte, denn es gab im Koalitionsvertrag keine Festlegungen zu diesem Thema“, sagte Friederike Benda laut einer Erklärung vom Dienstagabend. Sich für die BSW-Position einzusetzen, sei „nicht immer der einfachere Weg“.
Zuvor hatten vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg ihren Austritt aus der Wagenknecht-Partei erklärt und die Partei kritisiert: „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, schrieben sie.
In den vergangenen Tagen war in der Koalition von SPD und BSW in Potsdam der Streit über zwei Medienstaatsverträgen eskaliert. Anders als die SPD will eine Mehrzahl der BSW-Abgeordneten die Verträge nicht mittragen.
„Wir lehnen die Medienstaatsverträge ab, weil das Eintreten für Meinungsvielfalt und gegen regierungskonforme Meinungsmache schon im Gründungsmanifest eine von vier zentralen Positionen des BSW ist“, hieß es in Bendas Erklärung. „Die Medienstaatsverträge gehen in die falsche Richtung.“ Sie sehe mehr Möglichkeiten für Zensur.
„Unsere Partei und unsere Wähler erwarten zurecht, dass wir – in Regierung oder Opposition - nicht einknicken“, so Benda. „Wir etablieren uns durch Glaubwürdigkeit, nicht durch Anpassung.“
