CDU muss nach klarer Niederlage Laschet-Nachfolge klären

Düsseldorf - Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl werden die politischen Karten in Nordrhein-Westfalen neu gemischt. Die CDU muss die Nachfolge von Ministerpräsident und Landesparteichef Armin Laschet klären. Laschet will trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl versuchen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden. Er hatte angekündigt, unabhängig vom Bundestagswahlergebnis in Berlin zu bleiben. Am Wahlabend wurden in der NRW-CDU Stimmen laut, die vor einer langwierigen Nachfolgedebatte warnten.

Die SPD sieht nach Stimmengewinnen gute Chancen, bei der Landtagswahl im kommenden Mai die Macht in Düsseldorf zurückgewinnen zu können. Der Partei- und Fraktionschef der NRW-Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty, bezeichnete das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Bundestagswahl in NRW als „deutliches Misstrauensvotum für schwache vier CDU-Jahre in NRW“. Es sei ein „starker Abend für die Sozialdemokratie in NRW und ganz Deutschland“. Kutschaty wird die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 15. Mai führen.

Die CDU stürzte laut vorläufigem Endergebnis in NRW auf 26,0 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017) ab. Die SPD kam auf 29,1 Prozent (plus 3,2 Prozentpunkte). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 16,1 Prozent (plus 8,5 Prozentpunkte) deutlich verbessern, wie der Bundeswahlleiter nach Auszählung aller 64 NRW-Wahlkreise mitteilte.

Die FDP kam mit 11,4 Prozent (minus 1,7 Prozentpunkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,3 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,7 Prozent (minus 3,8 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung in NRW lag mit 76,4 Prozent einen Prozentpunkt über der vor vier Jahren.

Am Montag und Dienstag tagen der CDU-Landesvorstand und die CDU-Fraktion. „Da werden wir alles besprechen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Laschets als Regierungschef in Düsseldorf gilt. Die Frage, ob und wann er seinen Hut in den Ring werfen werde, ließ Wüst offen. Er will aber keinen langen Entscheidungsprozess. „Die Menschen haben schon die Erwartung, dass wir Klarheit schaffen in absehbarer Zeit“, sagte der 46-Jährige.

Innenminister Herbert Reul warnte vor einer schnellen Entscheidung über die Nachfolge von Laschet. Die CDU dürfe sich nicht „für eine schnelle Überschrift“ bei der Entscheidung unter Druck setzen lassen. „Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck.“ Er werde sich für „eine konsensuale Lösung“ einsetzen. Reul bestätigte, dass er im kommenden Jahr für den Landtag kandidieren will. Bislang hat der Innenminister kein Mandat - weshalb er nach Laschets angekündigtem Wechsel nach Berlin nicht direkt Ministerpräsident werden könnte.

Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, sprach sich dafür aus, Landesparteivorsitz und das Ministerpräsidentenamt weiter in einer Hand zu lassen. Er sei „kein Freund davon“, die Ämter zu trennen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Ich bin auch kein Freund von Übergangslösungen.“ Dies kann als Empfehlung für Wüst gewertet werden, der mit einem Landtagsmandat die Voraussetzung für die Nachfolge von Laschet als Ministerpräsident erfüllt.

Auch der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Gregor Golland machte sich indirekt für Wüst stark und forderte eine rasche Entscheidung der Partei. Die CDU müsse jetzt für eine „gute und klare Personal-Perspektive“ bei der Planung für die Landtagswahl sorgen.

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall hält es „von der Machtlogik her“ für naheliegend, „jemand mit Amtsbonus in den Wahlkampf hineinlaufen zu lassen. Das wäre Henrik Wüst.“ Es müsse jemand sein, der schon relativ bald das Amt übernehmen könne - und der ein Landtagsmandat habe, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur dpa. Denkbar sei aber auch eine Zwischenlösung, bei der ein Mandatsträger wie der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen oder Finanzminister Lutz Lienenkämper das Ministerpräsidentenamt übernehmen würden, während parallel ein Kandidat aufgebaut werde. „Es wäre machtlogisch jedoch die schlechtere Wahl.“