Gäfgen-Debatte

Dürfen Mörder Geld vom Staat bekommen?

Frankfurt a.M. (dpa). Weil die Polizei ihm im Verhör mit Folter drohte, muss Hessen dem Kindsmörder Magnus Gäfgen gut 3000 Euro Entschädigung zahlen. Die Polizei fürchtet um ihren rechtlichen Rahmen und die Politik streitet über den Sinn des Urteils.

So weist die Opposition im Bundestag die Unions-Kritik an der Entschädigung für den verurteilten Mörder zurück. Boris Rhein (CDU), hessischer Innenminister, hatte gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis.

Jerzy Montag, Grünen-Rechtsexperte, sagte: "In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsau- beren Mittel angewendet werden." Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen.

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, verteidigte das Urteil: "Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch", sagte er. "Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden." Kauder forderte jedoch eine Gesetzesänderung. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten.

Friedrich von Metzler, Vater des Ermordeten, sagte: "Das Urteil empört mich zutiefst, wir verstehen das nicht. Auf die Begründung bin ich sehr gespannt. Es ist alles so bedrückend - besonders auch für die Polizisten."

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mahnte, Ermittlungsbeamte "dürften jetzt nicht noch weiter in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen verunsichert werden". Für Polizisten sei das Urteil "ein sehr schwieriger Moment". Man dürfe nicht nur über psychische Folgen beim Täter reden, "sondern auch über die psychischen Folgen für die Ermittler und vor allem die Angehörigen des Opfers".

Die gut 3000 Euro Entschädigung, die das Landgericht Frankfurt am Donnerstag dem Kindermörder Magnus Gäfgen zugesprochen hat, bleiben laut Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Staatskasse, weil der 36-Jährige aus dem Mordprozess noch 71000 Euro Schulden bei der Justizkasse offen habe.