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Habersaathstraße Eigentümer drängt Bewohner zum Räumen des Hauses

Von dpa Aktualisiert: 09.08.2023, 19:17

Berlin - In einem langen Streit um einen weitgehend leerstehenden großen Wohnblock in Berlin-Mitte hat die Eigentümerfirma die verbliebenen Bewohner angewiesen, das Haus zu verlassen. Private Wachleute erschienen am Mittwoch in dem Haus in der Habersaathstraße. Zugleich wurden Bewohner, unter denen viele frühere Obdachlose sein sollen, durch ein vor Ort verteiltes Informationsschreiben aufgefordert, das Objekt umgehend zu räumen. Ob Bewohner trotzdem blieben, war zunächst unklar. Am Mittag verließen die privaten Wachleute das Haus.

Etwa zwei Dutzend Demonstranten protestierten vor dem Haus gegen die Maßnahmen. Die Polizei war nicht einbezogen, aber informiert und hielt sich vor Ort bereit, wie ein Sprecher sagte. Ein Vertreter der Eigentümerfirma lehnte auf telefonische Nachfrage jeden Kommentar ab.

Schon vor Jahren wollte die Firma den Hauskomplex mit etwa 100 Wohnungen für einen Neubau abreißen. Das Bezirksamt Mitte setzte sich seit 2019 für eine Sanierung und Wiedervermietung der Wohnungen ein. Im Juni 2022 traf der Bezirk eine Vereinbarung mit der Eigentümerfirma, wonach beim Abriss gleichwertige Ersatzwohnungen geschaffen werden sollten. Die Vereinbarung stand allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der verbliebenen Mieter.

Die Eigentümer schrieben nun, die Räumlichkeiten würden von Nutzern ohne jede Rechtsgrundlage genutzt. Das Land oder der Bezirk würden weder die Miete noch Heizung oder Strom bezahlen. Das Haus sollte daher bis zum Mittwochmorgen um 10.00 Uhr verlassen werden. Andernfalls werde die Wasser- und Stromversorgung abgestellt.

Die „Initiative Leerstand-Hab-Ich-Saath“ teilte am Mittwoch mit, Wachleute im Auftrag des Hauseigentümers „verschafften sich Zugang zu Wohnungen, montierten Stromzähler ab und fangen zur Stunde sogar an, Fenster auszubauen“. In dem Haus würden 8 alte Mietparteien und über 60 früher obdachlose Menschen seit Dezember 2021 leben, außerdem zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir werden weiterhin den Abriss mit allen Mitteln verhindern und für einen Verbleib aller in den Häusern lebenden Menschen kämpfen.“

Das Bezirksamt Mitte teilte am frühen Abend mit, der Eigentümer werde unverzüglich zu einem Erörterungstermin eingeladen und sei zur Aufklärung aufgefordert. Man wolle die aktuelle Situation und die vom Eigentümer beabsichtigten Zwecke besprechen und werde darauf drängen, alle möglicherweise rechtswidrigen Maßnahmen sofort einzustellen.

Vertreter des Bezirksamts hätten vor Ort Beschädigungen der Bausubstanz wie herausgerissene Fenster oder zerstörte Waschbecken und teilweise auch beschädigte Einrichtungsgegenstände festgestellt. „Zudem stellte sich heraus, dass offensichtlich in einigen Wohnungen der Strom und die Wasserversorgung unterbrochen und Haustürschlösser ausgetauscht wurden“, hieß es in der Mitteilung.