Bundesrat

Eisenreich begrüßt Wiederaufnahme von Mordprozessen

Von dpa 17.09.2021, 14:11 • Aktualisiert: 18.09.2021, 21:57
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

München/Berlin - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) begrüßt die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Mordprozessen. „Mörder, die davongekommen sind, sollen sich nicht sicher vor Strafe fühlen“, sagte er. „Die DNA-Analyse hat gewaltige Fortschritte gemacht. Heute kann selbst eine am Tatort gefundene Hautschuppe helfen, einen Mord nach Jahrzehnten noch aufzuklären.“

Bislang konnte ein Verdächtiger in einem solchen Fall nach einem Freispruch aber trotz neuer Erkenntnisse nicht ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden. Bayern hatte sich laut Freistaat für eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) eingesetzt, die der Bundestag im Juni mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung der materiellen Gerechtigkeit“ beschloss und die nun vom Bundesrat gebilligt wurde.

„Wir müssen die Chancen neuer Kriminaltechnik nutzen“, betonte Eisenreich. Das Festhalten an einem Freispruch kann bei einem Mord zu einer unerträglichen Situation für die Angehörigen der Opfer führen und das Rechtsgefühl vieler Menschen verletzen. Diese Gesetzesänderung wird mehr Gerechtigkeit ermöglichen.“