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Polizei Ermittlungen nach Greenpeace-Protest

Von dpa 09.05.2023, 14:02
Banner der Umweltschutzorganisation Greenpeace hängen an der Fassade des niedersächsischen Landtages.
Banner der Umweltschutzorganisation Greenpeace hängen an der Fassade des niedersächsischen Landtages. Moritz Frankenberg/dpa

Hannover - Nach dem spektakulären Greenpeace-Protest auf dem niedersächsischen Landtag laufen Ermittlungen gegen 20 Aktivisten. Wie die Polizeidirektion Hannover am Dienstag auf Anfrage mitteilte, waren bei der Aktion am vergangenen Mittwoch 18 Menschen auf das Landtagsdach geklettert. Zwei weitere hingen mit Kletterausrüstung an der Fassade. Die Gruppe habe aus elf Männern und neun Frauen im Alter von 20 bis 55 Jahren bestanden.

Gegen alle Beteiligten werde wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt. Daneben sei zu den 20 Aktivisten wegen Verstößen gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit angezeigt worden. Ein weiteres Verfahren wegen der nicht angezeigten Versammlung richte sich gegen unbekannt. Zur Zahl der Einsatzkräfte machte die Polizei keine Angaben.

Greenpeace wollte mit der Aktion gegen die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum protestieren. Die Polizei löste den Protest, der vor und während einer Landtagssitzung rund sieben Stunden andauerte, schließlich mit Unterstützung von Spezialkräften auf.

Im Anschluss entstand eine politische Debatte über die Sicherheit des Landtags. So forderte Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) die Wiedereinführung einer Bannmeile am Parlament. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) lehnte das hingegen ab. Die Bannmeile war erst 2017 unter SPD und Grünen abgeschafft worden.