FDP will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben

Düsseldorf - FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken“, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken.

In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein.

Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote - etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn - seien hingegen fehl am Platze, auch weil andere Staaten bei so einem Kurs nicht mitziehen würden. „Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen, aber als Technologieweltmeister können wir den Menschen eine Perspektive zeigen und bei uns neues Wachstum schaffen.“ Auf einem Platz im Düsseldorfer Zentrum hörten knapp 2000 Menschen der Rede zu, die dem liberalen Spitzenpolitiker wohlwollend applaudierten.